Volksbegehren
für die soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von MigrantInnen



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Textentwurf

Volksbegehren
für die soziale, rechtliche und
politische Gleichstellung von MigrantInnen
Wir fordern den Nationalrat auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungs-Pakets, das folgendes enthält:

· Die Änderung des ersten Satzes des Art. 7 Abs.1 des B-VG (Bundes- Verfassungsgesetzes) von "Alle Budesbürger sind vor dem Gesetz gleich" in "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Außerdem die Erlassung eines Anti-Diskriminierungs-BVGs, das jedem Menschen ein subjektives verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Nicht-Diskriminierung verleiht, um eine Anfechtung diskriminierender Gesetze und Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen.

· Die Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungs-Gesetzes, das festschreibt, dass kein Mensch, wo und von wem immer er auch geboren sein mag, weder durch staatliche noch private Maßnahmen, wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner körperlichen oder geistigen Verfassung oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf.

· Novellen zu allen Gesetzen, die diskriminierende Bestimmungen enthalten, z. B. zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, zum Fremdengesetz, zum Wohnbauförderungsgesetz usw.

· Eine Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, um ein wirksames Vorgehen gegen Polizeiübergriffe zu ermöglichen.

· Die schrittweise Angleichung der politischen Rechte von StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen

2. Die Schaffung eines Asylrechts, das dem Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht wird und somit Menschen, die Opfer von Verfolgung sind, wirksamen Schutz bietet. Insbesondere verlangt das die Aufhebung der Drittlandklausel, die Ausweitung der Fluchtgründe auf sexuelle Gewalt, Umweltkatastrophen etc. und die Sicherstellung eines menschenwürdigen Verfahrens.


Kontakt

Antonia Coffey
An der Zwerchwiese 9/1/1
1190 Wien
Tel : 440 23 22 (abends) od. 50165/2522
Email: antonia.coffey@akwien.or.at

Netzwerk gegen Rassismus
Betreff: Volksbegehren
E-Mailaussendungen über Netzwerk für Demokratie
zu Bestellen unter kontakt@rassimus.at
Archiv unter www.rassimus.at



Rundbrief

Im Rahmen des Volksbegehrens haben wir für die interne Kommunikation ein E-Mail Rundbriefservice eingerichtet. Im Abstand von ca. 2 Wochen werden wir auf diesem Wege neue Materialien, Beiträge, Reaktionen und Termine gesammelt an alle interessierten Personen und Gruppen weiterleiten.
Der Rundbrief wird über den Verteiler des Netzwerks für Demokratie versendet, zu dem Sie sich über die Adresse kontakt@rassismus.at anmelden können. (Mail von der einzutragenden Adresse aus mit dem Text: subscribe Netzwerk für Demokratie)
Alle Beiträge und Texte die für unser Vorhaben interessant sind schicken sie bitte ebenfalls an kontakt@rassismus.at , bzw. an Antonia Coffey (antonia.coffey@akwien.or.at).



Archiv

Im Textarchiv des Netzwerks gegen Rassismus ist ein eigener Bereich den Rundbriefen und Materialien bezüglich des Volksbegehrens gewidmet.
Beiträge für das Textarchiv senden sie bitte an kontakt@rassismus.at

Hinweise:
- Bitte nur Texte mit genauen Quellenangaben und dem Hinweis, für welchen Teil des Archivs dieser Text gedacht ist.
- Attachments bitte nur unter Vorankündigung zusenden (everybody says ILOVEYOU...)
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- In diesem Sinne sind auch alle Texte aus unserem Archiv weiterzuverwenden:
Sie können - falls nicht ausdrücklich anders vermerkt - gerne jeden Text weiterverbreiten - wir bitten nur um Information und Quellenangabe!