Wolfgang Neugebauer

JÖRG HAIDER: NEONAZI, RECHTSEXTREMER ODER POPULIST?

(Veröffentlicht in: Falter, Nr. 41/1999)

In der nun geführten, die Regierungswürdigkeit der FPÖ betreffenden Diskussion um die politische Grundhaltung Jörg Haiders zeigt sich ein breites Spektrum von Einschätzungen, die vom gefährlichen Neonazi über demagogischen Rechtspopulisten bis zum normalen demokratischen Politiker reichen. Meines Erachtens ist Haider auch Populist, der seine politische Linie geschickt und rasch nach Stimmungen in der Bevölkerung und in der öffentlichen Meinung ausrichtet und jederzeit bereit ist, Positionen zugunsten der Wählermaximierung zu opfern. Die Kategorie "Populist" ist jedoch nicht ausreichend zur Qualifizierung Haiders, da die Frage nach der Richtung und den Zielen von Haiders Machtstreben unbeantwortet bleibt.
Das DÖW war (und ist) in seinen Publikationen zu Rechtsextremismus und FPÖ stets um eine differenzierte Sichtweise bemüht, die der Dynamik und Komplexität der Rechtsaußenszene in Österreich gerecht wird. "Zwischen Rechtsextremismus und Liberalismus" (1979), "Vom Rechtsextremismus zum Liberalismus?" (1981), "Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus" (1993) lauteten die - notwendigerweise vereinfachenden - Untertitel zu den der FPÖ gewidmeten Abschnitten unserer Rechtsextremismus-Handbücher. Daraus wird sichtbar, daß die FPÖ in der Vergangenheit eine aus verschiedenen Kräften, Flügeln und markanten Einzelpersonen bestehende, inhomogene Partei war, die einen fließenden Übergang zum rechtsextrem-deutschnationalen Umfeld aufwies (Burschenschaften, Turnerbund, Veteranenverbände etc.).
Nach der Machtübernahme Jörg Haiders 1986 kam es zu grundlegenden Änderungen in Struktur und Politik der FPÖ:

- Eliminierung der Liberalen, Integration von Aktivisten rechtsextremer und neonazistischer Gruppierungen (damit verbunden totaler Bedeutungsverlust konkurrierender rechtsextremer Parteien wie NDP);

- Umstruktierung der FPÖ zu einer autoritären Führerpartei, in der Vasallen ohne eigenständiges politisches Profil agieren. An Abweichlern und potentiellen Konkurrenten werden politische Hinrichtungen und menschenverachtende Demütigungsrituale vollzogen;

- insbesondere seit 1991 erfolgreiche Instrumentalisierung von Ausländerhetze zur Wählermobilisierung und Druckausübung auf Regierungparteien zu restriktiver Ausländerpolitik;

- auf politische Vernichtung abzielende Kritik an Regierung, am Parteienstaat, an der repräsentativen Demokratie mit dem Ziel eines Systemumsturzes; das Gegenmodell, eine autoritäre Dritte Republik, bleibt im Dunkeln.

Diese strukturellen Änderungen sowie eine Fülle von Aussagen - nicht nur die bekannten pronazistischen (ordentliche Beschäftigungspolitik im "Dritten Reich", KZ als Straflager, Lob der Waffen-SS in Krumpendorf) - ließen uns zu dem Ergebnis kommen, daß die Politik Haiders (und damit die von ihm völlig dominierte FPÖ) als rechtsextrem zu qualifizieren ist. Sie erfüllt alle wesentlichen Definitionskriterien des Rechtsextremismus: Volksgemeinschaftsideologie, Ethnozentrismus und Xenophobie (bis zum Rassismus gesteigert), autoritäre Staatsvorstellungen, starker Mann und Führerkult, Ablehnung von Frauenemanzipation, "nationales" Geschichtsbild und Aggressivität im politischen Stil. Die Inhalte dieses modernisierten Rechtsextremismus, der sich äußerlich und verbal von Nationalsozialismus und Neonazismus abhebt, werden durch eine perfekte, modern gestylte Inszenierung in Medien und Öffentlichkeit vernebelt.
Es ist nicht zu übersehen, daß Haider in den letzten Jahren - mit einigem Erfolg, wie sich nun zeigt - in der öffentlichen Präsentation um die Vermittlung eines anderen Bildes bemüht war. Als das "nationale", rechtsextreme Potential ausgeschöpft war und der traditionelle Deutschnationalismus zum Hemmschuh vor allem bei österreichbewußten Jüngeren wurde, distanzierte sich Haider von der "Deutschtümelei" und versucht sich immer wieder als gemäßigt, als geläutert, als Staatsmann hinzustellen. Der seit geraumer Zeit gepflegte "Österreich zuerst"-Patriotismus beinhaltet freilich kein Bekenntnis zur österreichischen Nation, die Haider als "ideologische Mißgeburt" hingestellt hatte, sondern dient lediglich zur Ausgrenzung der Ausländer aus der Volksgemeinschaft der "echten Österreicher" und allenfalls dem Anheizen von antieuropäischen Ressentiments. Ich jedenfalls halte diese Wendungen und Bekundungen für nichts anderes als Etikettenschwindel, als Camouflage, hinter der die demokratie-, österreich- und europafeindlichen Ziele und Intentionen des immer noch einer deutschnationalen Burschenschaft mit Eid verpflichteten Haider verborgen werden sollen.
Für mich ist Jörg Haider - nicht zuletzt aufgrund seiner unbestreitbaren rhetorischen, medialen, taktischen und strategischen Fähigkeiten - ein gefährlicher, von vielen immer noch unterschätzter Rechtsaußenpolitiker, der die 1945 auf den Trümmern des Nationalsozialismus errichtete Zweite Republik in ein anderes, rechtsautoritäres, in seiner ganzen Dimension noch gar nicht abzuschätzendes System transformieren will.