Menschen zuerst !

(Version 1.0 – 15.4.2000)

Dieser offene Text ist eine Einladung an alle Interessierten sich an der Planung des Volksbegehrens "Menschen zuerst!" zu beteiligen. Mit der Hilfe dieses offenen Textes wollen wir einerseits Materialien und Anregungen sammeln, auf der anderen Seite über konkrete Arbeitsschritte berichten. Für den 5.Mai ist um 19:00, Ambulanz, altes AKH, ein größeres Treffen geplant, wo als Arbeitsgrundlage eine Endversion dieses Textes verteilt wird.

2.1 Erster Textentwurf des Volksbegehrens

2.2 Die 12 Punkte des Volksbegehrens "Österreich zuerst"

3. Diskussion

4. Organisatorisches

4.1 Kontakt

5. In eigener Sache

5.1 Das Modell "Offener Text"

5.2 Verteileroffenlegung (subscribe/unsubscribe)

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MitarbeiterInnen:

Koordination:

AutorInnen:

...und das Team für den ersten Textentwurf

Nächste Aussendung am 25.April 2000

Endversion am 5.5.2000

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Die Demonstration gegen Rassismus, die am 12. November des Vorjahres stattfand und die Demonstrationen und Kundgebungen nach der Bildung der Schwarz-Blauen Regierung, haben gezeigt, dass es auch in Österreich Menschen gibt, die sich nicht damit abfinden wollen, dass das politische und gesellschaftliche Klima in diesem Land immer intoleranter und ausgrenzender wird. So wichtig die Demonstrationen sind, sie reichen gerade jetzt nicht aus, um die Situation zu verändern. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Initiative zu einem Volksbegehren zu ergreifen.

Wenn das Volksbegehren die nötige Anzahl von Unterschriften erreicht, zwingt es außerdem den Nationalrat und damit auch die Regierung, der die Fragen der Antidiskriminierung bekanntlich nicht unbedingt ein Anliegen sind, sich zumindest damit zu beschäftigen. Die – vorauszusehende – Ablehnung erfolgt vor einer internationalen Öffentlichkeit und steht dann im Widerspruch zur "Präambel" der Regierungserklärung.

Ein Volksbegehren ist öffentlichkeitswirksam und, auch wenn es nicht umgesetzt wird, können wir uns in Zukunft immer wieder darauf berufen und auf die Umsetzung der Forderungen drängen (siehe Frauenvolksbegehren).

Wir fordern ernst gemeinte Integration. Unter Integration verstehen wir aber keineswegs, dass Migrantinnen ihre eigene Kultur aufgeben, "sich anpassen" müssen, sondern ihre soziale, rechtliche und politische Gleichstellung. Nur so können sie zu einem anerkannten und gleichberechtigten Teil der Gesellschaft werden.

Um eine entsprechende Öffentlichkeit herzustellen und die Aktion entsprechend vorzubereiten benötigen wir engagierte Leute, die bereit sind, Zeit dafür zu investieren. Auch ExpertInnen (z.B. JuristInnen, PsychologInnen, PR- Erfahrene etc.) und vor allem MigrantInnen wären uns sehr willkommen.

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1.2 "Menschen zuerst" - ein gemeinsames Ziel des Widerstands

Seit drei Monaten hat eine bunte und vielfältige Widerstandsbewegung zusammengefunden und ist aktiv geworden. Die Ablehnung des durch die FPÖ propagierten und vertretenen Menschen- und Gesellschaftsbild hat, über ideologische und parteipolitische Grenzen hinweg, Menschen zusammenfinden lassen, um ihren Widerstand laut und deutlich zu artikulieren.

Die Vielfalt dieser Widerstandsbewegung ist wunderschön – doch es ist notwendig auch gemeinsame Ziele zu entwickeln, die verständlich machen können, daß wir FÜR etwas stehen und nicht einfach nur gegen diese Regierung sind.

Der Versuch gemeinsame Ziele zu entwickeln ist sehr wichtig – zu schnell könnte unter den konkreten Angriffen der Regierung, alle Zeit und Kraft nur noch in der Verteidigung der jeweiligen Einzel- oder Gruppeninteressen verloren gehen.

Die FPÖ hat es in ihrer Zeit als Oppositionspartei sehr gut verstanden, ein bestimmtes Menschen- und Gesellschaftsbild zu verbreiten – die traurigen Konsequenzen spüren wir ja jeden Tag. Und wir wehren uns mit aller Kraft gegen diese Regierung, nicht zuletzt weil dieses Bild dem eigenen sosehr widerspricht ! Der deutlichste Akt der FPÖ in diese Richtung war das Volksbegehren "Österreich zuerst" – ab diesem Zeitpunkt war es für alle verständlich, welche Politik diese Partei vertritt – und die Spaltung der FPÖ ist nicht umsonst genau zu diesem Zeitpunkt geschehen.

Wir wollen kein "Österreich zuerst" – denn der Umgang mit MigrantInnen, als eines der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, ist Symbol für den Umgang mit Menschen insgesamt. Es ist das Bild einer Gesellschaft, die das Recht des Stärkeren vertritt – es ist das reiche Österreich, daß mit Militär- und Polizeigewalt den Problemen der Migration begegnen will – und das selbe Prinzip findet sich in vielen weiteren Bereichen: die Tüchtigen schicken die Arbeitslosen in den Arbeitsdienst, Männer schicken Frauen zurück zu Herd und Kindern, und die Wirtschaft behauptet ihr Recht auf Gewinn - auf Kosten der arbeitenden Menschen...

Der Rassismus der FPÖ war und ist ein politisches Mittel, um auch den sozial schwächeren Menschen in diesem Land ein Prinzip zu geben, sich als die Stärkeren fühlen zu dürfen – und damit war es möglich ihr Bild einer Leistungsgesellschaft auch denen verkaufen zu können, die dem Bild der Stärke eigentlich gar nicht entsprechen.

Wenn auch viele Ideologien, Parteien und Worte verbraucht und überkommen scheinen – die Idee vom "Recht des Stärkeren" ist viel älter und die Antwort ebenso: Solidarität !

Schaffen wir als gemeinsames Ziel ein Symbol, daß verständlich machen kann, für welche Idee einer Gesellschaft diese Widerstandsbewegung steht. Die Antwort auf "Österreich zuerst" ist "Menschen zuerst"! Unter diesem Motto sollten wir unsere Bemühungen und Kräfte zur Vorbereitung und Durchführung eines Volksbegehrens für die soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von MigrantInnen zusammenschließen. Wir hätten dadurch die Möglichkeit konkret zu einer Verbesserung der von MigrantInnen etwas zu beizutragen und könnten darüber hinaus das Bild einer solidarischen Gesellschaft anschaulich vermitteln.

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2. Texte

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2.1 Erster Textentwurf des Volksbegehrens

Volksbegehren für die soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von MigrantInnen

Wir fordern den Nationalrat auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungs-Pakets, das folgendes enthält:

• Die Änderung des ersten Satzes des Art. 7 Abs.1 des B-VG (Bundes- Verfassungsgesetzes) von "Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich" in "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Außerdem die Erlassung eines Anti-Diskriminierungs-BVGs, das jedem Menschen ein subjektives verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Nicht-Diskriminierung verleiht, um eine Anfechtung diskriminierender Gesetze und Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen.
• Die Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungs-Gesetzes, das festschreibt, dass kein Mensch, wo und von wem immer er auch geboren sein mag, weder durch staatliche noch private Maßnahmen, wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner körperlichen oder geistigen Verfassung oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf.
• Novellen zu allen Gesetzen, die diskriminierende Bestimmungen enthalten, z. B. zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, zum Fremdengesetz, zum Wohnbauförderungsgesetz usw.
• Eine Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, um ein wirksames Vorgehen gegen Polizeiübergriffe zu ermöglichen.
• Die schrittweise Angleichung der politischen Rechte von StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen

1. Die Schaffung eines Asylrechts, das dem Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht wird und somit Menschen, die Opfer von Verfolgung sind, wirksamen Schutz bietet. Insbesondere verlangt das die Aufhebung der Drittlandklausel, die Ausweitung der Fluchtgründe auf sexuelle Gewalt, Umweltkatastrophen etc. und die Sicherstellung eines menschenwürdigen Verfahrens.

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2.2 Die 12 Punkte des Volksbegehrens "Österreich zuerst"

...nur um in erinnerung zu bringen, wogegen wir stehen – im sinne einer antithese aber vielleicht eine hilfreiche unterlage:

Die zwölf Punkte des FPÖ Volksbegehrens "Österreich zuerst"

(abgehalten vom 25.1. bis zum 1.2.1993 – insgesamt 417.278 Unterschriften)

1. Verfassungsbestimmung: "Österreich ist kein Einwanderungsland"
2. Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.
3. Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
4. Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
5. Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.
6. Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.
7. Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
8. Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
9. Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
10. Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Ausländervereinen und –klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.
11. Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
12. Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.

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3. Diskussion

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Die Neuwahlenaktion und ihr pro/contra wurden besprochen sowie mögliche Inhalte für eine relevante Kampagne. Es wurde darauf hingewiesen dass es unmöglich eine Einzige Vernetzung des Widerstands geben kann da der Widerstand ein Entwicklungsprozess ist in welchem hunderte Netzwerke entstehen. Nur eine minimale Kooperation ist erforderlich um gemeinsames auszutauschen und gewisse gemeinsame Strategien zu haben. Für den Widerstand ist es jedoch wichtiger dass sich die fortwährenden neuen netze dezentralisiert und basisdemokratisch selber organisieren und weitertragen. Der wiener Widerstand kann nur sein Ziel erreichen wenn er sich auch in die Randbezirke und anderen Bundesländer weiterträgt sodass existierende lokale Initiativen unterstützt werden und eine Vernetzung stattfindet (Rotation...?) Da der Widerstand für den Rücktritt der Regierung ist kann er nur für Neuwahlen sein. Die Mehrheit der Anwesenden vertrat jedoch die Ansicht dass sich die Unterschriftenaktion als einzige Strategie und Kampagne nicht eignet und ein konkreter Erfolg damit nicht leicht zu erreichen ist. Vielmehr wäre es wichtig gegenseitig die unzähligen Forderungen zu unterstützen und sie bekannt zu machen. Die Unterschriftenaktion kann während dieser Vernetzung eine zusätzliche Gemeinsamkeit sein. Als besonders wichtige Entwicklung wurde der Angriff auf die Arbeiterkammer gewertet...die könnte jedoch Gewerkschaften auf die Strasse bringen....(wie für kommenden Donnerstag angekündigt)...

(erster teil gekürzt – die wesentlichen zitate sind im beitrag von christian apl angeführt-jak)

Ich halte die idee einer neuwahlbewegung mit unterschriften oder einem volksbegehren für einen blanken unsinn! es wäre notwendig mindestens 50% der bevölkerung hinter so einer bewegung zu vereinen, wenn sie demokratiepolitisch einen sinn machen soll - das scheint mir absolut illusorisch ! zur wahl und vorallem abwahl einer regierung gibt es nationalratswahlen - die letzte wahl haben wir alle ganz offensichtlich verloren – der versuch es nun wiederum mit wahlen versuchen zu wollen erscheint mir absurd!
konkrete gegenvorschläge sind:
die wirkliche besetzung des heldenplatzes mit der botschaft als kristallisationspunkt - es wird wärmer und so können wir sicherlich genügend camperinnen finden (auch eine nette aktion um leute aus den bundesländern miteinzubeziehen) - denn bei allem widerstand darf man ein gewisses lustprinzip nicht aus den augen verlieren...manche leben dieses lustprinzip sich künstlerisch zu verwirklichen, manche indem sie sich an schönen einzelprojekten beteiligen, manche in dem sie texte schreiben und veröffentlicht sehen und manche indem sie endlich über autofreie strassen spazieren können (und von polizisten der verkehr geregelt wird und menschen aus den fenstern herunterwinken)...
anstatt einer bewegung für neuwahlen sollten wir das wichtige instrument eines volksbegehrens für die formulierung eines positiven ziels verwenden, ein ziel das die kraft hat diese widerstandsbewegung zu vereinigen. Ein vorschlag dazu wäre eine antithese des volksbegehrens der fpö aus dem jahre 1993 (und mit diesem volksbegehren hat die fpö ganz klar ihre zielrichtung festgelegt - sie haben damit ein signal gesetzt für ein gesellschaftsbild - und dieses signal ist leider sehr gut verstanden worden) nicht "österreich zuerst" sondern ein volksbegehren unter dem motto "menschen zuerst" - ein volksbegehren für die soziale, rechtliche und politische gleichstellung von migrantInnen. das ist ein ziel - das ist eine positive formulierung - und das ist vor allem eine antwort auf das häßliche weltbild dieser regierung ! alleine der umgang mit diesen beiden aktionen auch angesichts der aufmerksamen beobachtung durch die restliche EU - wird diese regierung viel mehr unter druck bringen, als wenn sie mit einem federstreich alle bemühungen einer neuwahlbewegung mit dem hinweis auf demokratische grundregeln zunichte machen. gerade der umgang mit migrantinnen zeigt deutlich unseren widerstand – es ist dumpfer rassismus, es ist kleinkarierter nationalismus und es ist ein gesellschaftspolitischer ansatz der auf kosten der schwachen in der gesellschaft die wirtschaft stärken will. es gibt kein thema, wo diese punkte deutlicher zum tragen kommen, als genau im umgang mit migrantinnen. "österreich zuerst" ist was diese regierung denkt und tut - ein sauberes österreich der starken und tüchtigen - ein berufsheer das die grenzen schützt vor "schleppern" - wo soziale dienste nicht mehr von jungen männern als alternative zum dienst an der waffe unterstützt werden sollen, sondern von den "gescheiterten" – den arbeitslosen, um sich ihr bürgergeld zu verdienen. das programm der regierung folgt einem umfassenden menschen- und gesellschaftsbild - wenn wir nicht in der lage sind, den mut zu finden, diesem bild eine positive antwort entgegenzusetzen - und nicht bloß zu sagen "nein - ihr nicht" - dann haben wir schon längst verloren...

04. NEUWAHL

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus unterscheidet sich von der Konkurrenz normaler demokratischer Kontrahenten. Er ist keine Auseinandersetzung um Prozentpunkte, sondern um das Wesen unserer Demokratie. Es geht nicht darum, ob die Freiheitlichen einige Prozente mehr oder weniger haben. Eben weil
die anderen Fraktionen dies vermeinten, lieferten sie diesen Staat den Rechtsrechten aus. Es gilt sich prinzipiell gegen die Biologisierung und für die Repolitisierung des Sozialen zu entscheiden. Wichtig bleibt, neben
dem Programm, bereits die Existenz dieser Regierung abzulehnen. Dafür braucht es die Forderung nach Rücktritt und Neuwahl. Ich zitiere deshalb aus dem Flugblatt der Demokratischen Offensive: "Wir verweigern dieser Regierung die "Normalisierung", da dies eine "Normalisierung" des Rassismus wäre. (...) Wir brauchen Neuwahlen nicht zu fürchten, denn die Freiheitlichen sind bereits in der Regierung. Und es wäre absurd, würde die Angst, die FPÖ könnte stärker werden, diese Regierung auch noch stabilisieren. (...) Der einzige, der Wahlen wirklich fürchten muss, ist Wolfgang Schüssel, der Kanzler von Haiders Gnaden. Was, wenn die Freiheitlichen plötzlich zu stark würden? Was, wenn sie zu sehr verlieren?

Der auf Unaufrichtigkeit und Wählertäuschung gegründete Balanceakt wäre dahin. Für uns hingegen wäre eine Bestätigung dessen, was ohnehin schon ist, unser einziges Risiko. Diese in Europa einzigartige Koalition mit dem rechten Rand bliebe aber auch dann ein Skandal, der unseren Widerstand verdient. Nichts ist ohne Risiken in der Politik, aber nichts auch ohne Chancen. Die Neuwahlkampagne ist eine demokratische Chance für Österreich, Auch in den Reihen des Protestes glauben manche, die Neuwahlforderung käme zur Unzeit. Doch wir leben in Unzeiten, und alles spricht dafür, sie so kurz wie möglich zu halten. Es ist die Regierung, die versucht, Zeit zu gewinnen. Wir sind es, die keine zu verlieren haben. Wer der Regierung Zeit gibt oder der Opposition Zeit schenken möchte, der verspielt Zeit. Die Regierung wird Wahlen nicht dann ausschreiben, wenn es für uns am günstigsten ist. Wir müssen trachten, die Regierung zu jedem Zeitpunkt abzuwählen, am besten, zum frühestmöglichen."Die Regierung kann jetzt durch Neuwahlen nichts gewinnen. Sie fürchtet Neuwahlen. Wir haben eine einmalige Gelegenheit zum linken Populismus, indem wir rotzfrech Neuwahlen fordern. Deshalb sollten die sozialen Kampagnen und inhaltlichen Vernetzungen verstärkt werden, aber nicht ohne unsern
fundamentalen Protest zu artikulieren. Wir müssen beides schaffen: Inhaltlich die Auseinandersetzung vertiefen, ohne das Moment der Bewegung zu verlieren und in sachpolitischen Einzelfragen zu versanden. In einem hast Du sicher recht, Johannes; Wer jetzt nicht inhaltlich die Auseinandersetzung suchte, sondern bloß Neuwahlen anstrebte, würde der Protestbewegung die politische Kraft rauben. Wer aber jetzt nicht den Rücktritt und Neuwahlen fordert, sondern sich nur in den einzelnen Themen verliert, gibt Richtung und Ziel unseres Protest preis. Es geht letztlich um eine Mehrheit jenseits von Blauschwarz.
Alles Liebe
Doron

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4. Kontakt und Mitarbeit

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4.1 Kontakt und Mitarbeit

Diese Aussendung ist ein Teil unserer Bemühungen weitere InteressentInnen für eine Mitarbeit an dem Volksbegehren zu gewinnen. Für den 5.5.2000 um 19:00 ist in der "Ambulanz, UNI-Campus-altes AKH, ein erstes größeres Treffen geplant, um die weitere Vorgehensweise und konkrete Planungsschritte zu besprechen.

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5.1. Das Modell "Offener Text"

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Die Gedanken sind frei – und als logische Konsequenz sind auch die Inhalte eines offenen Textes frei. Die Beiträge im Rahmen eines offenen Textes stehen für eine Weiterverwendung und - verbreitung offen – eine Quellenangabe (Autor, Kontakt, Quelle) ist aber notwendig, um einen Schutz dieser Freiheit, im Sinne einer Achtung der Arbeit Anderer, zu gewährleisten. Kürzungen, Veränderungen oder die kommerzielle Nutzung der Beiträge, ohne dem ausdrücklichen Einverständnis der AutorInnen, bedeuten einen Mißbrauch dieser Freiheit.

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5.2 Verteileroffenlegung

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