Menschen zuerst !

Offener Text zur Planung eines Volksbegehrens für die soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von MigrantInnen

(Version 1.0 – 15.4.2000)

 

Zielsetzung:

Dieser offene Text ist eine Einladung an alle Interessierten sich an der Planung des Volksbegehrens "Menschen zuerst!" zu beteiligen. Mit der Hilfe dieses offenen Textes wollen wir einerseits Materialien und Anregungen sammeln, auf der anderen Seite über konkrete Arbeitsschritte berichten. Für den 5.Mai ist um 19:00, Ambulanz, altes AKH, ein größeres Treffen geplant, wo als Arbeitsgrundlage eine Endversion dieses Textes verteilt wird.

Inhalt:

  1. Warum ein Volksbegehren

    1.1 Warum ein Volksbegehren

    1.2 "Menschen zuerst" - ein gemeinsames Ziel des Widerstands

  2. Texte

2.1 Erster Textentwurf des Volksbegehrens

2.2 Die 12 Punkte des Volksbegehrens "Österreich zuerst"

3. Diskussion

  1. Organisatorisches

4.1 Kontakt

5. In eigener Sache

5.1 Das Modell "Offener Text"

5.2 Verteileroffenlegung (subscribe/unsubscribe)

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Beiträge für diesen offenen Text bitte an die Redaktionsadresse: kontakt@rassismus.at

MitarbeiterInnen:

Koordination:

Johannes Knöbl – kontakt@rassismus.at

AutorInnen:

Antonia Coffey - antonia.coffey@akwien.or.at

Erol Akdag, erol.akdag@chello.at

Johannes Knöbl – kontakt@rassismus.at

Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at

Doron Rabinovici, rabinovici@adis.at

...und das Team für den ersten Textentwurf

 

Nächste Aussendung am 25.April 2000

Endversion am 5.5.2000

 

Beiträge:

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  1. Warum ein Volksbegehren

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    1. Warum ein Volksbegehren

Die Demonstration gegen Rassismus, die am 12. November des Vorjahres stattfand und die Demonstrationen und Kundgebungen nach der Bildung der Schwarz-Blauen Regierung, haben gezeigt, dass es auch in Österreich Menschen gibt, die sich nicht damit abfinden wollen, dass das politische und gesellschaftliche Klima in diesem Land immer intoleranter und ausgrenzender wird. So wichtig die Demonstrationen sind, sie reichen gerade jetzt nicht aus, um die Situation zu verändern. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Initiative zu einem Volksbegehren zu ergreifen.

Warum ein Volksbegehren?

Wenn das Volksbegehren die nötige Anzahl von Unterschriften erreicht, zwingt es außerdem den Nationalrat und damit auch die Regierung, der die Fragen der Antidiskriminierung bekanntlich nicht unbedingt ein Anliegen sind, sich zumindest damit zu beschäftigen. Die – vorauszusehende – Ablehnung erfolgt vor einer internationalen Öffentlichkeit und steht dann im Widerspruch zur "Präambel" der Regierungserklärung.

Ein Volksbegehren ist öffentlichkeitswirksam und, auch wenn es nicht umgesetzt wird, können wir uns in Zukunft immer wieder darauf berufen und auf die Umsetzung der Forderungen drängen (siehe Frauenvolksbegehren).

Was fordern wir?

Wir fordern ernst gemeinte Integration. Unter Integration verstehen wir aber keineswegs, dass Migrantinnen ihre eigene Kultur aufgeben, "sich anpassen" müssen, sondern ihre soziale, rechtliche und politische Gleichstellung. Nur so können sie zu einem anerkannten und gleichberechtigten Teil der Gesellschaft werden.

Mitmachen

Um eine entsprechende Öffentlichkeit herzustellen und die Aktion entsprechend vorzubereiten benötigen wir engagierte Leute, die bereit sind, Zeit dafür zu investieren. Auch ExpertInnen (z.B. JuristInnen, PsychologInnen, PR- Erfahrene etc.) und vor allem MigrantInnen wären uns sehr willkommen.

von Antonia Coffey - antonia.coffey@akwien.or.at

 

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1.2 "Menschen zuerst" - ein gemeinsames Ziel des Widerstands

Seit drei Monaten hat eine bunte und vielfältige Widerstandsbewegung zusammengefunden und ist aktiv geworden. Die Ablehnung des durch die FPÖ propagierten und vertretenen Menschen- und Gesellschaftsbild hat, über ideologische und parteipolitische Grenzen hinweg, Menschen zusammenfinden lassen, um ihren Widerstand laut und deutlich zu artikulieren.

Die Vielfalt dieser Widerstandsbewegung ist wunderschön – doch es ist notwendig auch gemeinsame Ziele zu entwickeln, die verständlich machen können, daß wir FÜR etwas stehen und nicht einfach nur gegen diese Regierung sind.

Der Versuch gemeinsame Ziele zu entwickeln ist sehr wichtig – zu schnell könnte unter den konkreten Angriffen der Regierung, alle Zeit und Kraft nur noch in der Verteidigung der jeweiligen Einzel- oder Gruppeninteressen verloren gehen.

Die FPÖ hat es in ihrer Zeit als Oppositionspartei sehr gut verstanden, ein bestimmtes Menschen- und Gesellschaftsbild zu verbreiten – die traurigen Konsequenzen spüren wir ja jeden Tag. Und wir wehren uns mit aller Kraft gegen diese Regierung, nicht zuletzt weil dieses Bild dem eigenen sosehr widerspricht ! Der deutlichste Akt der FPÖ in diese Richtung war das Volksbegehren "Österreich zuerst" – ab diesem Zeitpunkt war es für alle verständlich, welche Politik diese Partei vertritt – und die Spaltung der FPÖ ist nicht umsonst genau zu diesem Zeitpunkt geschehen.

Wir wollen kein "Österreich zuerst" – denn der Umgang mit MigrantInnen, als eines der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, ist Symbol für den Umgang mit Menschen insgesamt. Es ist das Bild einer Gesellschaft, die das Recht des Stärkeren vertritt – es ist das reiche Österreich, daß mit Militär- und Polizeigewalt den Problemen der Migration begegnen will – und das selbe Prinzip findet sich in vielen weiteren Bereichen: die Tüchtigen schicken die Arbeitslosen in den Arbeitsdienst, Männer schicken Frauen zurück zu Herd und Kindern, und die Wirtschaft behauptet ihr Recht auf Gewinn - auf Kosten der arbeitenden Menschen...

Der Rassismus der FPÖ war und ist ein politisches Mittel, um auch den sozial schwächeren Menschen in diesem Land ein Prinzip zu geben, sich als die Stärkeren fühlen zu dürfen – und damit war es möglich ihr Bild einer Leistungsgesellschaft auch denen verkaufen zu können, die dem Bild der Stärke eigentlich gar nicht entsprechen.

Wenn auch viele Ideologien, Parteien und Worte verbraucht und überkommen scheinen – die Idee vom "Recht des Stärkeren" ist viel älter und die Antwort ebenso: Solidarität !

Schaffen wir als gemeinsames Ziel ein Symbol, daß verständlich machen kann, für welche Idee einer Gesellschaft diese Widerstandsbewegung steht. Die Antwort auf "Österreich zuerst" ist "Menschen zuerst"! Unter diesem Motto sollten wir unsere Bemühungen und Kräfte zur Vorbereitung und Durchführung eines Volksbegehrens für die soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von MigrantInnen zusammenschließen. Wir hätten dadurch die Möglichkeit konkret zu einer Verbesserung der von MigrantInnen etwas zu beizutragen und könnten darüber hinaus das Bild einer solidarischen Gesellschaft anschaulich vermitteln.

von Johannes Knöblkontakt@rassismus.at

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2. Texte

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2.1 Erster Textentwurf des Volksbegehrens

Volksbegehren für die soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von MigrantInnen

Wir fordern den Nationalrat auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungs-Pakets, das folgendes enthält:

  1. Die Schaffung eines Asylrechts, das dem Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht wird und somit Menschen, die Opfer von Verfolgung sind, wirksamen Schutz bietet. Insbesondere verlangt das die Aufhebung der Drittlandklausel, die Ausweitung der Fluchtgründe auf sexuelle Gewalt, Umweltkatastrophen etc. und die Sicherstellung eines menschenwürdigen Verfahrens.

 

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2.2 Die 12 Punkte des Volksbegehrens "Österreich zuerst"

...nur um in erinnerung zu bringen, wogegen wir stehen – im sinne einer antithese aber vielleicht eine hilfreiche unterlage:

Die zwölf Punkte des FPÖ Volksbegehrens "Österreich zuerst"

(abgehalten vom 25.1. bis zum 1.2.1993 – insgesamt 417.278 Unterschriften)

  1. Verfassungsbestimmung: "Österreich ist kein Einwanderungsland"
  2. Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.
  3. Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
  4. Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
  5. Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.
  6. Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.
  7. Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
  8. Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
  9. Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
  10. Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Ausländervereinen und –klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.
  11. Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
  12. Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.

 

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3. Diskussion

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(Als eine erste Diskussion folgen nun einige Diskussionsbeiträge zum Thema – Neuwahlkampagne/Entwicklung gemeinsamer Ziele. Die Beiträge sind in den vergangenen Tagen im widerst@ndMUND erschienen. Dies ist nur als Anregung gedacht– eine Diskussion zum eigentlichen Thema kann ja erst stattfinden, wenn sich dieser Text verbreitet . In der nächsten Aussendung wird die Diskussion durch Beiträge, die sich mehr auf unser Thema beziehen, ersetzt. - jak)

01 KURZBERICHT ÜBER VERNETZUNGSRUNDE
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Von: Erol Akdag,
erol.akdag@chello.at

Auf Einladung der Demokratischen Offensive hat, am Samstag 08/04/00 um 11:00, ein Vernetzungsgespräch mit Einzelpersonen aus folgenden Gruppen stattgefunden (in Reihenfolge der Tischrunde): Bundesvorstand der Grünen, Radio Orange, Verband freier Radios Österreich, Jüdische Hochschülerschaft, Asyl Koordination, SOS Mitmensch, Republikanischer Club, Theaterszene, SPÖ/ÖGB, KPÖ, Frauenvolksbegehren, Ministerium für Frauen (ex), Botschaft Besorgter BürgerInnen, TschuschenPower, MUND, Liberales Forum, VSSTÖ, Grüne StudentInnen, Liberales Studentenforum, Anarchisten, Volkstanz, Plattformgegen Schwarz-Blau, Professor, Andere eingeladene Personen/Gruppen (z.b. MigrantInnen) konnten aus Zeitmangel und der kurzen Frist, nicht erscheinen.


Die Neuwahlenaktion und ihr pro/contra wurden besprochen sowie mögliche Inhalte für eine relevante Kampagne. Es wurde darauf hingewiesen dass es unmöglich eine Einzige Vernetzung des Widerstands geben kann da der Widerstand ein Entwicklungsprozess ist in welchem hunderte Netzwerke entstehen. Nur eine minimale Kooperation ist erforderlich um gemeinsames auszutauschen und gewisse gemeinsame Strategien zu haben. Für den Widerstand ist es jedoch wichtiger dass sich die fortwährenden neuen netze dezentralisiert und basisdemokratisch selber organisieren und weitertragen. Der wiener Widerstand kann nur sein Ziel erreichen wenn er sich auch in die Randbezirke und anderen Bundesländer weiterträgt sodass existierende lokale Initiativen unterstützt werden und eine Vernetzung stattfindet (Rotation...?) Da der Widerstand für den Rücktritt der Regierung ist kann er nur für Neuwahlen sein. Die Mehrheit der Anwesenden vertrat jedoch die Ansicht dass sich die Unterschriftenaktion als einzige Strategie und Kampagne nicht eignet und ein konkreter Erfolg damit nicht leicht zu erreichen ist. Vielmehr wäre es wichtig gegenseitig die unzähligen Forderungen zu unterstützen und sie bekannt zu machen. Die Unterschriftenaktion kann während dieser Vernetzung eine zusätzliche Gemeinsamkeit sein. Als besonders wichtige Entwicklung wurde der Angriff auf die Arbeiterkammer gewertet...die könnte jedoch Gewerkschaften auf die Strasse bringen....(wie für kommenden Donnerstag angekündigt)...

02 JOHANNES KNÖBL ZU: KURZBERICHT ÜBER VERNETZUNGSRUNDE
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von Johannes Knöbl, netzwerk gegen rassismus,
www.rassismus.at

(erster teil gekürzt – die wesentlichen zitate sind im beitrag von christian apl angeführt-jak)


Ich halte die idee einer neuwahlbewegung mit unterschriften oder einem volksbegehren für einen blanken unsinn! es wäre notwendig mindestens 50% der bevölkerung hinter so einer bewegung zu vereinen, wenn sie demokratiepolitisch einen sinn machen soll - das scheint mir absolut illusorisch ! zur wahl und vorallem abwahl einer regierung gibt es nationalratswahlen - die letzte wahl haben wir alle ganz offensichtlich verloren – der versuch es nun wiederum mit wahlen versuchen zu wollen erscheint mir absurd!
konkrete gegenvorschläge sind:
die wirkliche besetzung des heldenplatzes mit der botschaft als kristallisationspunkt - es wird wärmer und so können wir sicherlich genügend camperinnen finden (auch eine nette aktion um leute aus den bundesländern miteinzubeziehen) - denn bei allem widerstand darf man ein gewisses lustprinzip nicht aus den augen verlieren...manche leben dieses lustprinzip sich künstlerisch zu verwirklichen, manche indem sie sich an schönen einzelprojekten beteiligen, manche in dem sie texte schreiben und veröffentlicht sehen und manche indem sie endlich über autofreie strassen spazieren können (und von polizisten der verkehr geregelt wird und menschen aus den fenstern herunterwinken)...
anstatt einer bewegung für neuwahlen sollten wir das wichtige instrument eines volksbegehrens für die formulierung eines positiven ziels verwenden, ein ziel das die kraft hat diese widerstandsbewegung zu vereinigen. Ein vorschlag dazu wäre eine antithese des volksbegehrens der fpö aus dem jahre 1993 (und mit diesem volksbegehren hat die fpö ganz klar ihre zielrichtung festgelegt - sie haben damit ein signal gesetzt für ein gesellschaftsbild - und dieses signal ist leider sehr gut verstanden worden) nicht "österreich zuerst" sondern ein volksbegehren unter dem motto "menschen zuerst" - ein volksbegehren für die soziale, rechtliche und politische gleichstellung von migrantInnen. das ist ein ziel - das ist eine positive formulierung - und das ist vor allem eine antwort auf das häßliche weltbild dieser regierung ! alleine der umgang mit diesen beiden aktionen auch angesichts der aufmerksamen beobachtung durch die restliche EU - wird diese regierung viel mehr unter druck bringen, als wenn sie mit einem federstreich alle bemühungen einer neuwahlbewegung mit dem hinweis auf demokratische grundregeln zunichte machen. gerade der umgang mit migrantinnen zeigt deutlich unseren widerstand – es ist dumpfer rassismus, es ist kleinkarierter nationalismus und es ist ein gesellschaftspolitischer ansatz der auf kosten der schwachen in der gesellschaft die wirtschaft stärken will. es gibt kein thema, wo diese punkte deutlicher zum tragen kommen, als genau im umgang mit migrantinnen. "österreich zuerst" ist was diese regierung denkt und tut - ein sauberes österreich der starken und tüchtigen - ein berufsheer das die grenzen schützt vor "schleppern" - wo soziale dienste nicht mehr von jungen männern als alternative zum dienst an der waffe unterstützt werden sollen, sondern von den "gescheiterten" – den arbeitslosen, um sich ihr bürgergeld zu verdienen. das programm der regierung folgt einem umfassenden menschen- und gesellschaftsbild - wenn wir nicht in der lage sind, den mut zu finden, diesem bild eine positive antwort entgegenzusetzen - und nicht bloß zu sagen "nein - ihr nicht" - dann haben wir schon längst verloren...

03 CHRISTIAN APL ZU KURZBERICHT ÜBER VERNETZUNGSRUNDE
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von Christian Apl,
a9503809@unet.univie.ac.at


Hi! Da muß ich jetzt auch noch meinen Senf dazu geben...

EA: Es wurde darauf hingewiesen dass es unmöglich eine einzige Vernetzung des Widerstands geben kann da der Widerstand ein Entwicklungsprozess ist in welchem hunderte Netzwerke entstehen. Nur eine minimale Kooperation ist erforderlich um gemeinsames auszutauschen und gewisse gemeinsame Strategien zu haben. Für den Widerstand ist es jedoch wichtiger dass sich die fortwährenden neuen netze dezentralisiert und basisdemokratisch selber organisieren und weitertragen.

JK: Da würde es mich schon interessieren, wer da den MUND vertreten hat - ich bin da ganz anderer ansicht - ich sehe genau auch den MUND als einwichtiges projekt hin zu einer zentraleren vernetzung und nicht ein beitrag zur weiteren zersplitterung des widerstands.

CA: Ich glaub, Ihr redet im Prinzip vom selben. Unser Problem ist auch weniger, ob das jetzt ein Netz oder viele kleine sind, ob es zentral oder dezentral ist - das ist bei einem Netz sowieso schwierig. Unser Problem heißt, wie bleiben die Netze stabil, und wie schnell lassen sie sich weiterbauen und aktivieren, um auch große Fische zu fangen. Schließlich hängt die Größe eines Netzes davon ab, wie groß die Fische sind, die man fangen will. Der Fisch, den wir fangen müssen, ist ein ziemliches Monster und ein demenstprechend großes und stabil geknüpftes Netz braucht es.

JK: Nur eine minimale kooperation mag erforderlich sein, weil wir, trotz radikal veränderten verhältnissen, noch immer nicht den mut haben zueinander zu finden.

CA: Ich versteh zwar das "weil" in dem Satz nicht ganz, aber zu der Geschichte mit dem Mut haben zueinander zu finden: Standing ovations. Da werden wir nicht daran vorbeikommen, wir werden in Beziehung treten müssen und das auf eine ziemlich "unangenehme", nämlich persönliche Weise. Das ist der Stoff aus dem stabile Netze gebaut werden. Der andere heißt Geld – und das haben wir nicht (würd ich auch nicht wollen).

JK: Viele versuche und projekte gemeinsame ziele zu entwickeln sind nicht daran gescheitert, weil wir die ideologie der kleinen zellen als strategie haben - es scheint mir vielmehr die nachträgliche interpretation (und rechtfertigung?) des unvermögens über den jeweils eigenen horizont hinausgehen zu wollen. Und dies meint viel weniger politisch unüberbrückbare gegensätze, sondern angst, neid und vorsicht.

CA: Oja! Oh ja! Oh weh! Wo es kein Vertrauen gibt, gibt es halt Angst, Neid und eine alles lähmende Vorsicht -schließlich muß das Vakuum ja gefüllt werden. Und um Vertrauen aufzubauen, braucht es wiederum Beziehungen (woanders findet es nicht statt), Beziehungen in denen man sich gegenseitig Mut machen kann und die Sinn stiften. Aber das ist schon wieder so eine "unangenehme" Sache. Das riecht nach gegenseitiger Abhängigkeit, nach grauslichen Verpflichtungen, man müßte seinen Wirklichkeitspanzer einmal ablegen oder zumindest das Visier aufklappen - und da wird man ja verwundbar!

JK: die entwicklung war absehbar - die idee netzwerke schon früher zu bilden war da - doch die angst hat gesiegt.

CA: Du sprichst da nervenzerfetzende Wahrheiten aus (im Ernst).

JK: die angst das eigene stückchen macht und einfluß teilen zu müssen – und dabei wird übersehen, daß ein netzwerk eben mehr sein kann, als die summe der einzelteile - daß ein sinnvolles netzwerk gerade zum ziel hat, die macht und den einfluß der einzelnen mitglieder zu stärken - und nicht jemanden etwas wegzunehmen !

CA: Ist doch eine ganz einfache Strategie dahinter: so lange man nicht zu "mächtig" ist, ist man auch nicht gefährlich und damit auch nicht verwundbar, weil nichts da ist, was man verwunden könnte. Der süße Traum von der Unverwundbarkeit der Ohnmacht - wo Ohnmacht zur Allmacht wird.

EA: Der wiener Widerstand kann nur sein Ziel erreichen wenn er sich auch in die Randbezirke und anderen Bundesländer weiterträgt sodass existierende lokale Initiativen unterstützt werden und eine Vernetzung stattfindet (Rotation...?)

JK: zum beispiel - und bei so einer perspektive muß man auch einige alte strategien überdenken - es braucht dazu ein klares gemeinsames ziel – sonst wird die kraft in den vielen einzelinteressen zerrieben.

CA: Ja, ja, die Geschichte vom klaren gemeinsamen Ziel. Ein wunderbares Ziel, das alles legitimiert und wo man seine Wünsche dahinter verstecken kann. Scheiß drauf (tschuldigung) aber das hab ich jetzt schon zu oft gehört und immer nur - wenn überhaupt - halbseidene Antworten darauf bekommen. Der Ruf nach einem klaren gemeinsamen Ziel hat bis jetzt noch jede einigermaßen aufkeimenden fruchtbare Diskussion abgewürgt. Weil wenn sie überhaupt gestellt werden muß, dann muß man sich vorher die Frage stellen: wollen wir überhaupt gemeinsam? Aber da ist die Angst zu groß, einen Korb zu bekommen, deswegen wird sie geflissentlich übergangen und gleich die nächste Frage gestellt, die dann halt nicht mehr beantwortbar ist.

Es würde sich nichts in unserer Gesellschaft rühren, wenn die Menschen nicht permanent versuchen würden, ihre Anliegen, Bedürfnisse, Absichten, Träume, Visionen, Sehnsüchte und Wünsche zu verwirklichen, also stehen wir doch endlich dazu! Wir haben es doch überhaupt nicht notwendig all das hinter irgendwelchen hübschen Fassaden mit klingenden Namen versteckt zu halten.

EA: Da der Widerstand für den Rücktritt der Regierung ist kann er nur für Neuwahlen sein.

JK: ist das der traurige rest des konsens auf den ihr euch zu einigen imstande ward ?

CA: Ja, das ist das traurige Los eines "Widerstands". Ich ahne zwar, welche Konnotationen mit "Widerstand" mitschwingen (höchster Respekt vor historischen Bezügen!), aber ich hab da - tut leid - immer ein technisch eingefärbtes Bild vor mir: In einem Stromkreis sind alle Verbraucher Widerstände. Widerstände sind also gewissermaßen rein passive Konsumenten. Schon das behagt mir nicht besonders. Bleibt man weiter in dem Bild dann steigt der Widerstand mit der Spannung: je größer die Spannung, umso mehr glühen die Widerstände auf (das erleben wir in den letzten Wochen ja wunderschön). Ist die Spannung wieder weg (und ich wechsle jetzt wieder zurück) ist der Widerstand beschwichtigt und nichts rührt sich mehr. Auch das gefällt mir überhaupt nicht. Schließlich will ich ein "spannendes" Leben führen und nicht nur dann aufglühen, wenn mir irgendein Typ Marke Haider eine Spannung anlegt. Außerdem nimmt man Batterien am schnellsten den Saft, wenn man sie kurzschließt und das ist doch das von allen erklärte Ziel: Diese Regierung soll wirkungslos gemacht werden! Es ginge also darum - wenn man in dem Bild vom Stromkreis bleiben will - möglichst viele Widerstände, möglichst viele Verbraucher aus dem Stromkreis herauszubekommen anstatt immer mehr anzuhängen - das lähmt im Endeffekt das ganze System. Nichts rührt sich mehr und die Abzocker haben endlich ihr Paradies - Muhkuh und Chicken halten schön still, um gründlich verwertet werden zu können. Pfa!

He Leute! Vernetzung kann für mich nur heißen ein dichtes Netz persönlicher, menschlicher Beziehung aufzubauen.

Außerdem müssen wir ein großen, stabiles Netz knüpfen, mit dem man auch Haie und Sumpfmonster fangen kann. Bis jetzt haben wir nur schmächtige Fliegennetze zusammengebracht (das aber mit Erfolg :-) – zumindest vorübergehend); aber so ein Beziehungsnetz braucht halt seine Zeit zum Reifen. Und nochmal außerdem: Ist das nicht Ziel genug ?!?!?!

Deswegen ist es meines Erachtens völlig wurscht, welche Aktion man durchzieht. Auch wenn sie ihr "veröffentlichtes" Ziel bei weitem verfehlt, hat es meistens den Effekt, daß Leute zusammenkommen und so ganz nebenbei am Netz weiterknüpfen - und um das geht es eigentlich.

Aber natürlich: wenn es "hackeln statt packeln" von den Plakaten dröhnt, da braucht man dann schon ganz dringend ein "ganz konkretes" Ziel, auf das man dann hin"arbeiten" kann, wo man sich in freiwilliger Selbstausbeutung todhackelt und fürs Packeln (man könnte auch Beziehungen knüpfen und pflegen
dazu sagen, oder auch sich kennen lernen und voneinander lernen, sich gegenseitig unterstützen und
solidarisch verhalten, sich Mut machen usw.) keine Zeit mehr bleibt. Es lebe die atomisierte Blattlausherde! Jedesmal wenn ich an diesem Scheißplakat vorbeikomme, frage ich mich, wer da wen anspricht. Mir kommt immer mehr vor, das ist DIE Botschaft des neuen Regimes an ihre Untertanenschaft! Tats nur olle scheh brav einehackeln, des Packeln kennts ruhig uns überlossn. So, jetzt aber Schluß bevor ich noch dem Herrn Strudel Konkurrenz mache...
Apropos Krone... Nein! Aus!

Viele kleine Quellen machen irgendwann ein Meer. Viele kleine Widerstände hängen an der Batterie wie an der Mutterbrust. Es wird Zeit, daß wir uns abnabeln.
Baba, Christian

(alle drei Beiträge aus: widerst@nd! - MUND: Dienstag, 11.04.2000 – archiviert unter
www.no-racism.net/MUND )

04. NEUWAHL

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von Doron Rabinovici,
rabinovici@adis.at

Johannes Knöbl schrieb:
>Ich halte die idee einer neuwahlbewegung mit unterschriften oder einem
>volksbegehren für einen blanken unsinn ! es wäre notwendig mindestens 50%
>der bevölkerung hinter so einer bewegung zu vereinen, wenn sie
>demokratiepolitisch einen sinn machen soll - das scheint mir absolut
>illusorisch ! zur wahl und vor allem abwahl einer regierung gibt es
>nationalratswahlen - die letzte wahl haben wir alle ganz offensichtlich
>verloren - der versuch es nun wiederum mit wahlen versuchen zu wollen
>erscheint mir absurd!<

Lieber Johannes,
Du behauptest, wir hätten die letzte Wahl ganz offensichtlich verloren. Das ist falsch! Ich wählte etwa grün. Die Grünen gewannen an Stimmen und Mandaten. Die Sozialdemokraten blieben die stärkste aller Fraktionen. Gewiß Blauschwarz errang die Mehrheit, aber diese Konstellation hätte bereits vor der letzten Wahl eine Mehrheit gehabt. Wir haben nicht bei den Wahlen verloren. Mehr noch; Schüssel verlor die Wahlen, und dieser Verlierer war jene Partei, die nun den Kanzler stellt. Ich darf Dich an eines unserer zentralen Argumente erinnern: 72% wählten nicht freiheitlich, sondern Parteien, die erklärt hatten, eine Koalition mit Haider nicht
anzustreben. Dein entscheidender Irrtum ist aber zu vermeinen, wir müßten die Mehrheit hinter uns haben, um Neuwahlen zu fordern. Johannes, seit wann denn? Ich fordere, was ich will, ob ich die Mehrheit hinter mir weiß oder nicht. Irgendwie komisch, erscheint Dein Einwand, diese Regierung könnte bloß in Nationalratswahlen abgewählt werden, deshalb bräuchte es keine Neuwahlen. Als ob da ein Unterschied wäre. Du glaubst mit einem Wort, wir könnten die Regierung nicht durch Wahlen kippen. Wie denn sonst? Mit einem Widerstandscamp am Heldenplatz? Gewiß; solche Aktionen sind gut. Deine Idee vom Widerstandscamp macht einem Lust auf den Sommer. Aber kriegen wir mit solchen Unternehmen die Fünfzig Prozent leichter hinter unseren Protest?

Werden deshalb Schüssel und Riess-Passer eher kapitulieren? Wohl kaum. Du irrst. Die Demokratische Offensive will gar kein Volksbegehren für Neuwahlen einleiten. Mit einem Volksbegehren für Neuwahlen könnten wir kaum etwas bewirken. Die Unterschriftenaktion für Neuwahlen hingegen zielt in eine andere Richtung. Wir wollen unserer Forderung nach Rücktritt der Regierung Ausdruck verleihen. Rücktritt ohne Neuwahlen? Das wäre in der Tat "blanker Unsinn" nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, doch mach nicht
naß."

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus unterscheidet sich von der Konkurrenz normaler demokratischer Kontrahenten. Er ist keine Auseinandersetzung um Prozentpunkte, sondern um das Wesen unserer Demokratie. Es geht nicht darum, ob die Freiheitlichen einige Prozente mehr oder weniger haben. Eben weil
die anderen Fraktionen dies vermeinten, lieferten sie diesen Staat den Rechtsrechten aus. Es gilt sich prinzipiell gegen die Biologisierung und für die Repolitisierung des Sozialen zu entscheiden. Wichtig bleibt, neben
dem Programm, bereits die Existenz dieser Regierung abzulehnen. Dafür braucht es die Forderung nach Rücktritt und Neuwahl. Ich zitiere deshalb aus dem Flugblatt der Demokratischen Offensive: "Wir verweigern dieser Regierung die "Normalisierung", da dies eine "Normalisierung" des Rassismus wäre. (...) Wir brauchen Neuwahlen nicht zu fürchten, denn die Freiheitlichen sind bereits in der Regierung. Und es wäre absurd, würde die Angst, die FPÖ könnte stärker werden, diese Regierung auch noch stabilisieren. (...) Der einzige, der Wahlen wirklich fürchten muss, ist Wolfgang Schüssel, der Kanzler von Haiders Gnaden. Was, wenn die Freiheitlichen plötzlich zu stark würden? Was, wenn sie zu sehr verlieren?


Der auf Unaufrichtigkeit und Wählertäuschung gegründete Balanceakt wäre dahin. Für uns hingegen wäre eine Bestätigung dessen, was ohnehin schon ist, unser einziges Risiko. Diese in Europa einzigartige Koalition mit dem rechten Rand bliebe aber auch dann ein Skandal, der unseren Widerstand verdient. Nichts ist ohne Risiken in der Politik, aber nichts auch ohne Chancen. Die Neuwahlkampagne ist eine demokratische Chance für Österreich, Auch in den Reihen des Protestes glauben manche, die Neuwahlforderung käme zur Unzeit. Doch wir leben in Unzeiten, und alles spricht dafür, sie so kurz wie möglich zu halten. Es ist die Regierung, die versucht, Zeit zu gewinnen. Wir sind es, die keine zu verlieren haben. Wer der Regierung Zeit gibt oder der Opposition Zeit schenken möchte, der verspielt Zeit. Die Regierung wird Wahlen nicht dann ausschreiben, wenn es für uns am günstigsten ist. Wir müssen trachten, die Regierung zu jedem Zeitpunkt abzuwählen, am besten, zum frühestmöglichen."Die Regierung kann jetzt durch Neuwahlen nichts gewinnen. Sie fürchtet Neuwahlen. Wir haben eine einmalige Gelegenheit zum linken Populismus, indem wir rotzfrech Neuwahlen fordern. Deshalb sollten die sozialen Kampagnen und inhaltlichen Vernetzungen verstärkt werden, aber nicht ohne unsern
fundamentalen Protest zu artikulieren. Wir müssen beides schaffen: Inhaltlich die Auseinandersetzung vertiefen, ohne das Moment der Bewegung zu verlieren und in sachpolitischen Einzelfragen zu versanden. In einem hast Du sicher recht, Johannes; Wer jetzt nicht inhaltlich die Auseinandersetzung suchte, sondern bloß Neuwahlen anstrebte, würde der Protestbewegung die politische Kraft rauben. Wer aber jetzt nicht den Rücktritt und Neuwahlen fordert, sondern sich nur in den einzelnen Themen verliert, gibt Richtung und Ziel unseres Protest preis. Es geht letztlich um eine Mehrheit jenseits von Blauschwarz.
Alles Liebe
Doron

(Beitrag aus: widerst@nd! - MUND: Samstag, 15.04.2000 – archiviert unter www.no-racism.net/MUND )

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4. Kontakt und Mitarbeit

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4.1 Kontakt und Mitarbeit

Diese Aussendung ist ein Teil unserer Bemühungen weitere InteressentInnen für eine Mitarbeit an dem Volksbegehren zu gewinnen. Für den 5.5.2000 um 19:00 ist in der "Ambulanz, UNI-Campus-altes AKH, ein erstes größeres Treffen geplant, um die weitere Vorgehensweise und konkrete Planungsschritte zu besprechen.

Wie viele der Initiativen und Aktionen dieser Widerstandsbewegung nutzen auch wir die neuen Möglichkeiten des Internets, um die Arbeit an dieser Idee über den Rahmen des persönlichen Kontakts hinaus zu erweitern. Das Netzwerk gegen Rassismus stellt dafür die technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Idee des offenen Textes ist die dezentrale Verbreitung von Inhalten – alle Empfängerinnen sind daher noch einmal ausdrücklich aufgefordert, diese Materialien selbst weiterzuverbreiten. Ein großes Anliegen ist es uns die dezentrale Weiterverteilung in ausgedruckter Form, da sich viele Menschen ohne Internetanschluß vom freien Austausch von Informationen ausgeschlossen fühlen – der gesamte Text kann daher als Worddokument unter kontakt@rassismus.at angefordert werden. Dieser offene Text, in der jeweils letzten Fassung, ist auf der Internetseite des Netzwerks gegen Rassismus (www.rassismus.at) archiviert.

Die Zusendung dieses offenen Textes soll dezentral funktionieren – wenden sie sich bei Fragen der Zustellung daher bitte an Ihre VerteilerIn – wir versuchen so, den Arbeitsaufwand auf möglichst viele Menschen aufzuteilen – darüber hinaus ist es im Sinne der dezentralen Vernetzung, wenn die einzelnen VerteilerInnen auf diese Weise ihren eigenen Wirkungskreis vergrößern können. Die Initiative für diesen offenen Text geht von den Brücken für den Frieden und dem Netzwerk gegen Rassismus aus - sollten Sie auch an anderen Projekten dieser beiden Gruppen interessiert sein, sind sie selbstverständlich herzlich eingeladen, sich auf unsere Adressenliste zu setzen. (kontakt@rassismus.at)

 

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5. In eigener Sache

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5.1. Das Modell "Offener Text"

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Dieser Text folgt dem Modell "Offener Text", das bestrebt ist gemeinsame Rahmenbedingungen für eine dezentrale Kommunikation zu schaffen, um Texte und Inhalte, in einem möglichst offenen und breiten Raum, zu erarbeiten. Eine genauere Beschreibung dieses Modells findet sich unter www.rassismus.at – oder kann unter der Adresse kontakt@rassismus.at angefordert werden.

Die Gedanken sind frei – und als logische Konsequenz sind auch die Inhalte eines offenen Textes frei. Die Beiträge im Rahmen eines offenen Textes stehen für eine Weiterverwendung und - verbreitung offen – eine Quellenangabe (Autor, Kontakt, Quelle) ist aber notwendig, um einen Schutz dieser Freiheit, im Sinne einer Achtung der Arbeit Anderer, zu gewährleisten. Kürzungen, Veränderungen oder die kommerzielle Nutzung der Beiträge, ohne dem ausdrücklichen Einverständnis der AutorInnen, bedeuten einen Mißbrauch dieser Freiheit.

Um die Koordination zu erleichtern sollten Beiträge für einen offenen Text am Anfang die AutorIn (inkl. Kontaktadresse - e-mail), sowie den Titel des offenen Textes, für den der Beitrag bestimmt ist, anführen. Beiträge anonym zu halten, bzw. für eine weitere Verbreitung zu sperren, sind jederzeit möglich – müssen jedoch durch betreffende Angaben der AutorIn deutlich gemacht werden. Für die Zusendung von Materialien und Texten Dritter, bitten wir die jeweilige EinsenderIn, um genaue Quellenangaben sowie um Information der jeweiligen AutorIn über die erfolgte Weiterleitung.

Die Verteilung des offenen Textes erfolgt dezentral – die Möglichkeit zur subscription/unsubscription haben sie bei der Adresse des jeweiligen Verteilers, über den Sie diesen offenen Text erhalten haben. Für eine Weiterverbreitung des Textes sollten daher die Angaben der Verteileroffenlegung jeweils individuell angepaßt werden.

Im Sinne einer dezentralen Vernetzung wäre es wünschenswert, die AutorInnen über jede Weiterverwendung zu informieren – Feedback ist der Motor jedes Knotenpunkts im Netzwerk!

 

5.2 Verteileroffenlegung

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Dies ist der Verteiler des Netzwerks für Demokratie, der sich aus den Verteilerlisten des Netzwerks gegen Rassimus und den Brücken für den Frieden zusammengesetzt hat.

Das Netzwerk für Demokratie versucht die dezentrale Vernetzung und Kommunikation mit Hilfe der neuen Medien zu fördern und verbreitet Texte und Informationen zu diesem Inhalt.

Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an:
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