Ein Jahr Regierung - ein Jahr Widerstand

"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt - man hat immer ein bißchen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." - (Stefan Zweig)

Ein Jahr Regierung

Nach einem schwierigen Einstand scheint sich die blauschwarze Regierung gefestigt zu haben. Die Sanktionen der anderen EU-Staaten haben sich als zahnlos und ohnmächtig erwiesen und blieben nicht mehr als eine symbolische Handlung - und wurden damit auch zum Symbol für die Hilflosigkeit der europäischen Regierungen angesichts des rechtsextremen Popolismus.

Wir haben ein Regierungsprogramm mit massiven Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, ein Programm der Sparlogik und der Umverteilung von Unten nach Oben. Proteste gegen eine solche Regierung wären im Prinzip demokratischer Alltag in einer Auseinandersetzung zwischen links und rechts in der Gesellschaft, zwischen Sozialdemokratie und Konservativen im Parlament.

Doch die Kürzungen für soziale und kulturelle Initiativen, Vereine und Projekte läßt sich mit der Sparlogik nicht argumentieren, denn dazu sind die Summen im Vergleich zu Kindergeldern, Militärhubschraubern oder Lohnnebenkostenseknungen lächerlich gering. Die Erhöhung des Posttarifs für den Zeitungsversand, die Kürzung des AK-Beitrags und die Streichung von vielen Subventionen für Kultur- und Sozialprojekte können nur als massiven Angriff auf die Meinungsvielfalt und die demokratische Mitbestimmung verstanden werden.

Wir haben einen Regierungspartei, die ihren politischen Gegnern mit Gefängnisstrafen droht, die Journalisten für die Skandale verantwortlich macht, die sie selbst verursachen. Der Anwalt, der all die Klagen in dieser Stoßrichtung vor Gericht vertreten hat, wurde schließlich zum Justizminister ernannt.

Wenn die politischen Gegner mundtot gemacht werden sollen, geht es nicht mehr um eine normale politische Auseinandersetzung, sondern um einen massiven Angriff auf die Grundwerte der Demokratie.

Ein Jahr Widerstand

Doch ein Jahr Regierung bedeutet auch ein Jahr Widerstand. Ein Jahr lang haben viele tausende Menschen ihre (Frei-)Zeit und Kraft in politische Arbeit investiert. Es sind viele junge Menschen, die das erste mal politisch aktiv wurden mit Anderen, die seit vielen Jahren in verschiedenen Vereinen, Initiativen und Projekten aktiv sind, zusammengetroffen und haben gemeinsam diese Bewegung aufgebaut.

Das Gefühl der Ohnmacht angesichts der versteinerten Strukturen in alten Parteien und Interessenvertretungen ist der Entschlossenheit gewichen, selbst aktiv zu werden. In diesem Jahr wurden neue Strukturen geschaffen, neue Modelle erprobt und Netze geknüpft, die weit über spontane Demonstrationen hinausgehen und die politische Landschaft in diesem Land nachhaltig verändern werden.

Die Forderungen die erarbeitet wurden, sind mehr als ein Protest gegen diese Regierung, sondern beinhalten ein politisches Wollen, an dem sich auch künftige Regierungen messen werden müssen. So protestiert der Widerstand nicht nur gegen eine Regierungspartei, die mit rassistischen Parolen um Stimmen geworben hat, sondern fordert die rechtliche Gleichstellung für MigrantInnen. Der Widerstand empört sich nicht einfach über die Kürzungen von Subventionen im Kultur- und Sozialbereich, sondern vertritt ein Gesellschaftsmodell der Demokratie und der politischen Mitbestimmung, das weit über Parteien hinausgeht.

Diese Widerstandsbewegung hat keine Führer und Sprecher weil sie aus Überzeugung aus vielen einzelnen Menschen besteht, deren Anschauungen, Methoden und Hoffnungen nicht immer deckungsgleich sind. Jeder Versuch, aus politisch-taktischem Kalkül heraus, diese Menschen auf eine Linie zu bringen, unter einer Parole oder einem Programm zu bündeln, stößt ganz grundsätzlich auf Skepsis und Ablehnung. Es haben sich vielmehr Strukturen und Organisationsformen gebildet, die, im Sinne der Basisdemokratie, durch den Respekt vor dem Beitrag jeder/s Einzelnen geprägt sind. Doch der Widerstand ist keine Basisbewegung, die innerhalb einer Struktur versucht die Spitze zu verändern, sondern eine Vielzahl gemeinsamer Aktionen politisch denkender und handelnder Menschen, die für eine positive Veränderung der Gesellschaft wirken wollen.

Die nachfolgenden Texte geben einen Einblick in die zentralen Forderungen dieser Demonstration. Unter den Texten aus dem Widerstand finden sich Beispiele für neue Strukturen und Organisationsformen, die sich innerhalb des Widerstands gebildet haben.


Texte zu den vier zentralen Forderungen dieser Demonstration:

Weg mit der Regierung und ihrem Programm

Gegen Bildungs- und Sozialabbau

Gleiche demokratische Rechte für Alle

Gegen jede Form von Rassismus und Sexismus

 

Texte aus dem Widerstand:

Botschaft für besorgte BürgerInnen

widerst@ndMUND

Brücken für den Frieden - Raisons d’agir

ARGE(R) WIDERSPRUCH

Texte schickt bitte an: widerstand@no-racism.net oder kontakt@rassismus.at - mit dem Betreff "Demo 3.Februar".

Weg mit der Regierung und ihrem Programm - Texte:

 

Diese Regierung ist unerträglich!

Sie hat sich ohne Auftrag gebildet und stieß von Anfang an auf massiven Protest. Inzwischen versucht sie, mit dem zweifelhaften Ziel "Nationalstolz" ein Meinungsklima zu schaffen, in dem nationale Einheit über jedem sozialen, politischen und demokratischen Interesse stehen soll.
Bestehende Institutionen und Strukturen der Demokratie werden unterlaufen, aufgeweicht, geschwächt, ignoriert (siehe Causa Busek, das "einfache Parteimitglied" im Koalitionsausschuß, Haiders Rechtsanwalt als Justizminister; Verleumdung von Kammer- und GewerkschaftsfunktionärInnen sowie OppositionspolitikerInnen als "Bonzen, Parasiten, Österreichvernaderer", Abwürgen von Kulturinitiativen, ...). Elemente einer totalitären Entwicklung in Österreich nehmen zu.
Im achtreichsten Land der Erde leben 1 Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Wenn nun die schwarz-blaue Regierung behauptet, dass das 100-Milliarden-Schilling-Sparpaket sozial ausgewogen und gerecht ist, so können wir dies nur als Lüge bezeichnen. Im Gegenteil: Die Regierung setzt das neoliberale Programm des Sozialabbaus, welches schon die SPÖ/ÖVP-Regierung verfolgte, das Programm der Umverteilung von arm nach reich in neuer Radikalität fort.
Daher solidarisieren wir uns mit allen gewerkschaftlichen Protesten gegen diese Maßnahmen.

Diese Regierung
* demontiert den Sozialstaat
* bedroht die Privatsphäre mit neuen Befugnisgesetzen für die Staatsgewalt
* zeichnet ein rückständiges Frauen- und Familienbild, z. B. durch die Liquidierung des Frauenministeriums
* hat verhetzendes, rechtsextremes und rassistisches Gedankengut salonfähig gemacht. Wir lehnen jeden Rassismus und insbesondere rassistische Übergriffe ab, wie sie heute unter dem Vorwand der Bekämpfung der Drogenkriminalität stattfinden.
* hat mit der FPÖ eine Partei an die Macht gebracht, in der maßgebliche PolitikerInnen den Nationalsozialismus verharmlosen.

Die FPÖVP-Regierung betreibt massiven Sozial- und Demokratieabbau, indem sie
* Meinungsfreiheit und Medienvielfalt in Österreich gefährdet und in der Praxis bereits eingeschränkt hat
* über soziale Interessen und die Gewerkschaften einfach drüberfährt
* die Opposition (ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch) nicht respektiert, sondern als bösartig darstellt, wenn nicht gar kriminalisiert.

Das sind eindeutig totalitäre Tendenzen. Es ist Taktik dieser Regierung, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Wir rufen demgegenüber dazu auf, den Dialog und die Auseinandersetzung mit Fakten und Argumenten zu führen und sich über ideologische und parteipolitische Grenzen hinweg gegen diese Regierung und jede, die ein solches Programm verfolgt, zusammen zu schließen und damit auch der von ihr betriebenen Normalisierungskampagne in aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

Wir werden daher die laufende Informationskampagne weiter verstärken und rufen zur Bildung von Basiskomitees gegen Schwarz-Blau auf. Wir haben beschlossen, die internationalen Widerstandstage in Klagenfurt vom 26.- 28.10.2000 als gesamtösterreichische Aktion durchzuführen und weitere gemeinsame Aktionen vorzubereiten, darunter eine Großdemonstration in Wien.

FPÖ RAUS AUS DER REGIERUNG!

SOFORTIGER RÜCKTRITT!

DIESE REGIERUNG MUSS WEG!

Resolution des Koordinationstreffens RosaFlieder - 9. September, Szene Wien

--- zurück ---


Gegen Bildungs- und Sozialabbau - Texte:

Bildungsabbau

Die Einführung von Studiengebühren soll angeblich zur Budgetsanierung beitragen. Die Regierung erwartet sich davon zwei Milliarden Einnahmen. Gleichzeitig wurde aber angekündigt, als sogenannte "soziale Abfederung" die Stipendien auszuweiten und den Unis einen Teil der bereits gekürzten Mittel via Studiengebühren wieder zurückzugeben. Rechnet man noch den zu erwartenden Verwaltungsaufwand dazu, wird klar, daß Studiengebühren in der Höhe von 5.000 ÖS pro Semester (was für Studierende mehr als zehn Prozent ihres durchschn. Jahreseinkommens bedeutet!) gar keinen Sinn machen. Der Regierung geht es um ganz andere Ziele: Zu studieren war, vor allem für Kinder aus bildungsfernen Schichten, auch bisher keine selbstverständliche Angelegenheit. Mit der Einführung von Studiengebühren (und bei 5.000 Schilling wird es nicht bleiben) werden Universitäten noch stärker zu Ausbildungstätten für die zukünftige Elite. Universitäre Bildung wird somit endgültig wieder zum Privileg einiger weniger, deren Eltern genug verdienen. Ein besonders perfides Argument der momentanen Debatte lautet: "auch andere müssen für ihre Ausbildung oder einen Kindergartenplatz zahlen" - ein unbestreitbarer Mißstand, aber die Konsequenz soll nun laut Regierung heißen "gleiche Ungerechtigkeit für alle".

Studiengebühren passen wunderbar in das Konzept einer Universität im Dienste der Wirtschaft, die einerseits mit Forschungsergebnissen, andererseits mit möglichst billigem "Humankapital" versorgt werden will. Den formal freien Hochschulzugang abzuschaffen, bedeutet Bildung der Profitlogik zu öffnen. Wenn sich also heute die Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren wehren, so nicht nur in einem eng verstandenen Eigeninteresse: Freier Bildungs- und Hochschulzugang ist eine Frage der Demokratie!

Fakten zur sozialen Lage der Studierenden:
Studieren ist eine Frage des Geldes. Über 60 Prozent der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Die Hälfte der Studierenden lebt von maximal 6.000 Schilling pro Monat, weitere 30 Prozent verfügen über maximal 9.000 Schilling. Die Regierung will nun höhere Bildung endgültig zum Privileg der Reichen machen.

 

Sozialabbau

Das Arbeitslosengeld wird bei "einvernehmlicher" Kündigung und bei Zeitverträgen für ein Monat gestrichen, Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld werden gekürzt, die Mitversicherung von LebenspartnerInnen fällt, Unfallrenten werden besteuert und 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart. Damit nicht genug: Die Strom- und Tabaksteuer und diverse Gebühren, wie z.B. die Kfz- oder die Paßgebühren, wurden bereits drastisch erhöht, die zukünftigen PensionistInnen über die Pensionsreform abgezockt. Urlaubsentschädigungen für nicht konsumierten Urlaub sollen voll besteuert werden und Steuererhöhungen auf Überstundennachzahlungen und auf Kündigungsabfindungen sind geplant. Die 30 Milliarden Schilling, die im Rahmen des neuen Finanzausgleichs von Ländern und Gemeinden zur sogenannten Budgetsanierung eingebracht werden sollen, bedeuten einen weiteren Rückzug der öffentlichen Hand aus seinen Verantwortungsbereichen - indirekte Belastungen für Erwerbstätige und Pensionisten werden die Folge sein. Müll- und Abwassergebühren werden steigen, während weniger Geld für Kindergärten und Spitäler vorhanden sein wird.

Ist eine vierköpfige Familie mit 25.000 Schilling reich?!

Auch die Reichen - so verkündet die Regierung immer wieder - müssten und würden ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Die Politmillionäre Schüssel, Khol, Grasser, Haider & Co. haben sich dazu etwas besonders einfallen lassen. Beim Allgemeinen Absetzbetrag wird ab 30.000 Schilling brutto Monatsverdienst eine Einschleifregelung eingeführt. Doch was heißt dies konkret? Nehmen wir folgendes Beispiel: Ein Bauarbeiter (35 Jahre alt, seit zehn Jahren in der Firma) verdient ca. 32.000 brutto inklusive Zulagen. Seine Frau ist nicht erwerbstätig, zwei Kinder sind im Volksschulalter. Diese Familie verliert aufgrund dieser "Reichtumsdefinition" der Regierung und der "neuen Einschleifregelung" 750,- Schilling pro Monat. Das heißt: Die - laut Regierung reiche - Vier-Personen- Familie, muß (inklusvie Transferleistungen) mit ungefähr 25.000 Schilling im Monat auskommen!
Jene kleine Zahl der Spitzenverdiener, die mehr als eine Million brutto pro Jahr verdient, könnte leicht auf ein paar Tausender im Monat verzichten. Aber im Sparplan der Regierung werden nicht wirklich die Reichen zur Kasse gebeten.

Privatstiftungen von Flick und Co. bleiben unangetastet!

Es gibt 1.600 Privatstifungen in Österreich. Rund 600 Milliarden Schilling liegen - laut seriösen Schätzungen - in diesen Privatstiftungen. Nun sollen durch eine höhere Besteuerung der Privatstiftungen 2,2 Mrd. Schilling in die Staatskasse fließen. Doch betrachten wir dieses komplizierte Feld im Detail:

Die Renditen (vergleichbar mit den Zinsgewinnen eines Sparbuchs), die innerhalb dieser Stiftungen erzielt werden, müssen nicht versteuert werden. Ein Beispiel: Herr Wlaschek, der Ex-Billa-Chef, verfügt laut diversen Schätzungen über ein Vermögen von ca. 25 Mrd. Schilling. Bei einer - äußerst niedrig geschätzten - Rendite von zehn Prozent erhöht sich sein Vermögen jährlich um 2,5 Mrd. Schilling. Diese 2,5 Mrd. Schilling muß Herr Wlaschek jedoch nicht versteuern! Erst bei der Entnahme von Geldern aus der Stiftung, vermuten wir mal, daß der Herr 20 Millionen Schilling im Jahr zum Leben braucht, fällt eine 25prozentige Steuer an. Das heißt also: Der Staat bekommt nicht 625 Millionen (das wären 25 Prozent von 2,5 Mrd. Rendite) sondern nur fünf Millionen Schilling (25 Prozent von den entnommen 20 Millionen Schilling). Beim mickrigen Sparbuch des Herrn Schneider wird vom Zinsgewinn automatisch die 25prozentige Kest abgezogen. Sollte er also 500.000 brutto im Jahr verdienen, so beträgt sein Lohnsteuersatz bis zu 40 Prozent.

Die publikumswirksam verkündete Besteuerung der Privatstiftungen erweist sich - salopp und höflich formuliert - als ausgemachte Lächerlichkeit. Börsenspekulanten können sich zusätzlich über die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, die zuletzt immerhin mehr als eine Milliarde Schilling zum Budget besteuerte, freuen. Und die Einführung einer Börsenspekulationssteuer wurde erneut auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Steueroase Österreich und das Gespenst der Kapitalflucht

Eine bessere und höhere Besteuerung der Privatstiftungen und der Vermögenden ist nicht sinnvoll - so die Regierung, denn: Die Stifter, die Reichen und Superreichen würden Österreich verlassen. Auch hier wird - fast immer - nur die halbe Wahrheit kundgetan.

Erstens ist festzuhalten: der Steuerwohnsitz des Herrn Flick in Österreich sagt gar nichts darüber aus, wo sich sein Milliardenvermögen befindet. Höchstwahrscheinlich ist das Geld an den Börsen von New York, Tokio und Singapure veranlagt, d.h. es kommt der österreichischen Wirtschaft nicht zu gute.Zweitens: Wohin würde Flick seinen Steuerwohnsitz verlegen? Zwar gibt es diverse Steueroasen, wie z.B. Monte Carlo oder Luxemburg, aber bezüglich der grenzlosen Möglichkeiten der Privatstiftungen ist Österreich "Europa-, wenn nicht gar Weltmeister".

Wer arbeitet und wer abkassiert!

Daß die arbeitenden Menschen den Reichtum schaffen, ist unbestitten. Wie dieser Reichtum verteilt wird, kann durch die Untersuchung der Lohnpolitik sowie der Umverteilungseffekte, die der Staat durch Steuern und Sozialleistungen herstellt, analysiert werden. Die bereinigte Nettolohnquote zeigt an, wie sich das Lohneinkommen als Anteil am gesamten Volkseinkommen - als Folge der Lohnabschlüsse zwischen Gewerkschaft und Unternehmer und der Steuerpolitik des Staates - zwischen unselbständig Beschäftigten und Selbständigen bei unveränderter Beschäftigungsstruktur entwickelt hat.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Die bereinigte Nettolohnquote ist von 57,4 Prozent im Jahre 1976 auf 45,9 Prozent im Jahr 1997 gefallen. Was nicht verwundern soll, wurden doch Arbeitseinkommen - auch von der SPÖVP-Regierung - mit Steuern und Abgaben zusätzlich belastet, während die Steuerbürde für Unternehmer und Selbständige geringer wurde.Kein Einzelfall ist wohl jener von den Medien bekannt gemachte Schloßbesitzer, der sich damit brüstete, daß er für sein Grundstück mit einem Wert von 250 Mio. Schilling nur 8.000 an Grundsteuer zu bezahlen hat.

Gigantische Steuerschulden der Unternehmer

Laut Finanzministerium waren per Ende Juni 2000 nicht weniger als 85 Mrd. Schilling Steuerschulden bei Finanz- und Zollämtern verzeichnet - immerhin 24 Mrd. Schilling werden als sofort eintreibbar bezeichnet. Rund die Hälfte dieser 85 Mrd. Schilling Steuerschulden sind bereits einkassierte, aber nicht abgeführte Mehrwertsteuereinnahmen. Während den Lohnabhängigen die Lohnsteuer sofort vom Lohn bzw. Gehalt abgezogen wird, sind die Finanzbehörden gegenüber den Selbständigen äußerst tolerant.

Umverteilung von Arm zu Reich unter dem Deckmantel des Nulldefizits

Schon vor dem Sozialabbau-Megapaket hat die große Mehrheit der Bevölkerung den Sozialstaat finanziert, aus dem diese Mehrheit immer weniger zurückbekommt. Während sich das Lohnsteueraufkommen seit 1990 auf 194 Mrd. Schilling fast verdoppelt hat, sind die Gewinnsteuern im selben Zeitraum nur um 32 Mrd. (oder knappe 50 Prozent) auf insgesamt 96 Mrd. Schilling angestiegen.

Laut Statistiken rangiert Österreich in der EU mit einer effektiven Gewinnbesteuerung von nur 17,67 Prozent vor Portugal (17,19) und Irland (13,86) an drittletzter Stelle. In Deutschland ist die Gewinnbesteuerung derzeit mehr als doppelt so hoch. Auch die FPÖVP-Regierung - da kann Jörg Haider noch so oft das Gegenteil behaupten und großmundig Forderungen aufstellen - schont die Wirtschaft und die Reichen. Mit der Gewinnsteuerquote Finnlands hätte Österreich ein Nulldefizit, mit der Gewinnsteuerquote der Niederlande sogar einen Budgetüberschuß von 17 Mrd. S. All diese politischen Maßnahmen sind aber kein Versehen sondern politische Zielstellung.Die FPÖVP-Regierung setzt im Sozialbereich nur die neoliberale Politik der SPÖVP-Regierungen in einer neuen Radikalität fort.

Das Märchen vom Staatsbankrott?

Sparen, sparen, sparen - predigt die Regierung. Andernfalls wäre die Republik vom Staatsbankrott bedroht. Davon kann jedoch keine Rede sein. Österreich ist - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - mit einer öffentlichen Verschuldungsrate von 63,1 Prozent im europäischen Mittelfeld. Eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung haben z.B. Schweden, Dänemark, Italien oder auch Belgien. Festzuhalten ist zudem: Es geht beim Thema "Nulldefizit" nur um die Neuverschuldung. Der insgesamte Schuldenberg, auf dem fast alle europäischen Länder und auch die USA und Japan sitzen, wird damit ja noch nicht abgebaut.

--- zurück ---


Gleiche demokratische rechte für Alle - Texte:

Alle Menschen sind gleich
Für eine Änderung des Artikels 7 der Bundesverfassung

Österreich ist eine Demokratie. Die Menschenrechte sind in der Verfassung verankert. Die Gesetze werden demokratisch beschlossen und gelten für alle. Ist es nicht so?

"Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich." So steht es im Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung. Alle Staatsbürger. Im Jahre 1999 zählte die sogenannte "ausländische Wohnbevölkerung" 756.500 Menschen. Das sind 9,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Einverstanden - 102.000 von ihnen sind EU-Bürger und daher bessergestellt. Bleiben immer noch mehr als sechshundertfünfzigtausend Menschen, die weniger gleich sind als die anderen. Sie stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus der Türkei, aus anderen Ländern Osteuropas und der Dritten Welt. Menschen zweiter Klasse. Oder - "Rasse"?

Sechshundertfünfzigtausend Menschen, die durch ihre Arbeit, ihren Fleiß den Reichtum dieses Landes mitgeschaffen haben, sind fast aller politischen und sozialen Rechte beraubt. Vor allem fehlt ihnen das zentrale Grundrecht, ohne das keine Demokratie denkbar ist: das Wahlrecht.

Auch für sie gelten die Gesetze, die das Parlament beschließt, ein Parlament, das sie nicht wählen dürfen, dessen Abgeordnete nicht angewiesen sind auf ihre Stimmen; für sie gelten Gesetze, die sie unmittelbar betreffen, die massiv eingreifen in ihr persönliches Leben: Asylgesetz, Fremdengesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz... Gesetze, die beschlossen wurden, ohne sie zu fragen, über ihre Köpfe hinweg.Gesetze, unter denen sie leiden - rassistische Gesetze, die in den vergangenen Jahren die Existenz zehntausender Menschen zerstörten: Menschen verloren ihr Aufenthaltsrecht, weil sie Fristen versäumten, oder weil ihre Wohnung zu wenig Quadratmeter hatte, oder weil sie arbeitslos und mittellos waren.

Menschen verschwanden in der Schubhaft, weil sie gewagt hatten, Asylanträge zu stellen. Menschen wurden zu "Illegalen". Jahrelang beschränkte sich die Menschenrechtsbewegung auf den (meist vergeblichen) Versuch, das Schlimmste zu verhindern, die Folgen der Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts zu lindern; ja wir waren schon zufrieden, wenn es uns gelang, einzelnen unserer Klienten zu ihrem selbstverständlichen Recht zu verhelfen.

Wir sind allzu bescheiden geworden. Es ist Zeit zum Gegenangriff. Die Klagenfurter Widerstandstage der "Plattform Offenes Kärnten" im Oktober 2000 haben Forderungen beschlossen, die den Weg in die Zukunft weisen. Wir wollen die volle rechtliche, politische und soziale Gleichstellung aller Menschen in diesem Land und fordern daher eine Revision des Artikels 7 der österreichischen Bundesverfassung wie folgt:

"Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich."

Diese Forderung schließt viele andere mit ein. Vor allem: das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht. Eine Parole, für die die alte Arbeiterbewegung am Ende des 19. und Beginn des 20. Jahrhunderts auf die Straße ging. Und die zur Schande dieses Landes bis heute nicht verwirklicht ist. Wir wollen uns aber nicht abspeisen lassen mit billigen kleinen Reformen, mit Ausländerbeiräten oder dem Wahlrecht in Bezirken und Gemeinden. Auch nicht (so wichtig das sein mag) mit dem passiven Wahlrecht in den Betrieben. Das alles wollen wir natürlich auch. Aber es genügt uns nicht.

Die Gesetze beschließt bekanntlich das Parlament. Daher muß das Parlament, wenn Österreich sich als "Demokratie" bezeichnen will, von allen Menschen gewählt werden, die in diesem Land leben. Natürlich bedeutet Gleichheit auch, daß die Menschen, die in Österreich leben, auch hier arbeiten dürfen. Also:

Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Dieses Gesetz hat jahrzehntelang die Arbeiter in zwei Klassen, Inländer und Fremde, geteilt. Es gehört ersatzlos weg. Gleichheit bedeutet auch gleichen Zugang zu den Sozialleistungen. Und natürlich auch gleichen Zugang zu Gemeindewohnungen.

Um die Gleichheit zu verteidigen, brauchen wir auch ein Antidiskriminierungsgesetz, das diesen Namen verdient, verbunden mit einem Paket begleitender Maßnahmen. Das heißt insbesondere: politische und strafrechtliche Konsequenzen.. Soll Gleichheit Bestand haben, bedarf sie auch der Sicherheit. Zugleich mit dem Kampf um Gleichheit treten wir daher für das Menschenrecht auf Existenzsicherung für alle - sogenannte Inländer und sogenannte Fremde - ein.

Organisationen aus den Bereichen Asyl und Migration wie auch soziale Netzwerke und Arbeitsloseninitiativen verbünden sich hier zur gemeinsamen Aktion. Wir legen uns die Latte hoch: Wir wollen eine Reform der Verfassung, einen grundlegenden Neubeginn. Die Zehntausenden, die seit Beginn des Jahres 2000 immer wieder auf die Straße gehen, machen uns Mut. Es muß anders werden in diesem Land.

(Michael Genner - Asyl in Not)

--- zurück ---


Gegen jede Form von Rassismus und Sexismus - Texte:

Thesen zu Antirassismus

Wer hat folgende Wortmeldungen nicht schon einmal gehört: "Wir machen antirassistische Arbeit", "Gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit". SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat am 9. Mai d. J. "einer Partei" in der jetzigen österreichischen Regierung "teilweisen Rassismus" vorgeworfen usw. Man erinnere sich nur an die suggestive Gestik, die hinter diesen Aussagen steht, als hätten wir mit einer Pflichtlektüre in der Schule zu tun.

Die Projekte, die diesen Gütesiegel auf den Deckel bekommen haben, spielen in den folgenden Ausführungen keine Rolle. Es handelt sich bei ihnen in der Regel nicht um antirassistische Projekte, sondern um Rechtfertigungsmechanismen einer durch und durch rassistischen Gesellschaft. Es sind PR-Tricks, die dahinter stehen.

Denn erstens, und damit fange ich mit meinen Thesen an: Antirassismus wird nicht ohne die Betroffenen "gemacht". Während sich die früher bürgerliche, jetzt zivile Elite in schönen, hegemoniellen, MigrantInnen auschließende Traditionen erdreist, die gute Seite der Gesellschaft zu repräsentieren und für diese einen fast kanonischen Zugang zu den Aktionen entwickelt, sollte der Antirassismus einem republikanischen Prinzip folgen: MigrantInnen müssen ihre VertreterInnen im Repräsentationshaus haben. Bei allen großen Demonstrationen gegen Rassismus in Österreich bisher war das nicht der Fall. Da können die gutbürgerlichen Söhne (Töchter natürlich auch) ihre Treffen hinter hundert verschlossenen Türe halten, ihre Stimme hat nicht mehr Gewicht als jene der VertreterInnen der MigrantInnen, die nur eines in Kopf haben: Ausbruch aus der hegemoniellen Bevormundung.

So kommen wir zur zweiten These. In antirassistische Auseinandersetzungen entscheiden nicht die Größe der NGO-s, ihre korporatistischen Schlagpotentiale, sondern allein die Abnahme der rassistischen Überfälle. Und diese sind im exponentiellen Steigen, falls ich mich nicht irre: Dies trotz der "Lichtermeere" und "Demokratischen Offensiven". Das nenne ich den Maßstab des Antirassismus.

Dritte These: Antirassismus braucht Zeit. Bei den ersten Auftritten wird er nicht selten als aggressiv und kontroversiell bespuckt oder ausgestoßen – oder auch, aufgrund der enormen Machtkluft, gar nicht wahrgenommen. Unter Umständen auch, weil das Publikum ihre privilegierten Stellungen nicht mit jemand anderem teilen will. Mann/Frau will halt unter sich bleiben, wie in den Vorständen von vielen NGO-s, die sich angeblich der antirassistischen Arbeit verschrieben haben. Die "Demokratische Offensive" und "SOS-Mitmensch" zum Beispiel schloss uns während der Vorbereitungsplena für die erste Demo am 12. Oktober 1999 (bei der zweiten Demo gab es keine Vorbereitungstreffen mehr) aus – sie hatten damals Wichtigeres zu tun als den MigrantInnen zuzuhören, die lautstark ihre Positionen im verrauchten Raum des Republikanischen Klubs verkündeten. Nicht nur das – Mehrere dieser Herren wollten uns rauschmeißen und steigerten mit Rufen wie "Raus hier!" die Hitze der Diskussion noch mehr. Nun haben wir uns woanders eingenistet, und von hier aus finden wir auch langsam Gehör. Wann wird man uns wirklich miteinbeziehen? Diese Frage wage ich nicht zu beantworten, aber wir verschaffen uns langsam selber unseren Platz. Bisweilen brauchen wir Jahre, bis wir ein Büchlein wie das von John Patillo-Hess (1986) über den "Zerfall der Masse zur Hetzmeute?" entdecken, aber dieses und ähnliche Bücher zeigen, daß unsere Stimme immer da gewesen ist.

These Nummer vier: Antirassismus ist eine Handlung, die das Herz der nationalstaatlich organisierten Gesellschaften trifft. Da liegt das Geheimnis der Teilnahmeverweigerung. Mann/Frau spricht in diesem Zusammenhang gern von konsequenter Verweigerung dem Machtapparat gegenüber.

These fünf: Antirassismus als Handlung hat einen gesellschaftlich relevanten Charakter in jedem Staat. Antirassistische Handlungen bilden Entwicklungsmöglichkeiten für jede Gesellschaft, es trifft den Puls der Zeit und versucht damit etwas anzufangen, indem er versucht, ihn zu verändern. Der Antirassismus schafft auf diese Weise eine Identifikationspotential, das seine weitere Tradierung, auch unter anderen Umständen, ermöglicht und fördert.

Deshalb lässt sich – These sechs – die Wirkung einer antirassistischen Handlung nicht nur aus der unmittelbaren Wirkung derselben ableiten. Beim Antirassismus spielt die unmittelbare Wirkung nur die Rolle eines Wegweisers in eine von Zwängen befreite Gesellschaft. Es geht hier mehr um das utopische Fundament, das im Antirassismus als Ideologie auf jeden Fall größer ist als im Alltag. Das ist der Grund, daß auch die HelferInnen (siehe widerst@nd -MUND vom 23. 4. 2000) sich als AntirassistInnen bezeichnen und fühlen. Sie wollen auch etwas von diesem Hauch der Befreiung mitbekommen. Ihre Machtpositionen aber wollen sie am liebsten behalten, und wenn es geht auch ausbauen. In diesem Punkt geraten sie in Konflikt mit Antirassismus.

Die letzte und siebte These lautet: Jede(r) versteht unter Antirassismus etwas anderes. Solche amorphen Begriffe lassen sich in der wissenschaftlicher Sprache nicht leicht übersetzen und zergliedern. Trotzdem habe ich diesen Versuch unternommen. Vielleicht deswegen, weil wir in dieser und nicht in einer anderen Zeit leben und agieren.

Es geht um "etwas tun", nicht um "über etwas nachdenken", das können wir als Orientierungsidee anbieten.

Ljubomir Bratic

--- zurück ---

 

TEXTE AUS DEM WIDERSTAND

Leitbild der Botschaft für besorgte BürgerInnen

Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger wird von Betroffenen betrieben, die sich durch die derzeitige Regierung nicht vertreten fühlen.

Die Botschaft dient als Drehscheibe. Sorgen und Anregungen können an die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger gerichtet werden, die diese an EntscheidungsträgerInnen im In- und Ausland weiterleitet.

Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger ruft alle auf, die mit dem Leitbild konform gehen, sich als BotschafterInnen zu betätigen, indem sie diese ständige Vertretung benachrichtigen oder/und mitgestalten (ganz nach dem Motto: "Wir alle sind BotschafterInnen").

Die Existenz der Botschaft am Ballhausplatz ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass es Probleme mit und durch die blauschwarze Regierung gibt. Die Botschaft ist Treffpunkt, Ort und Ausgangspunkt für Veranstaltungen des Widerstands gegen blauschwarz. Darüber hinaus sollen Personen, die bei Aktionen mitmachen wollen, hier eine erste Anlaufstelle finden.

Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger ist überparteilich und an keine Organisationen gebunden. Gleichzeitig soll eine größtmögliche Vernetzung erreicht werden.

Die Botschaft steht für ein Zusammenleben aller Kulturen, das von Akzeptanz, gegenseitigem Respekt und Lebensfreude getragen wird."

Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger ruft zum friedlichen Widerstand auf und setzt sich vehement gegen jegliche Art von Verhetzung ein. Wir wenden uns auch gegen Kriminalisierung einzelner bzw. aller Widerstandsgruppen.

Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger will ihren Betrieb aufrecht erhalten, solange sich die FPÖ in der Regierung befindet. Und solange die Unabhängigkeit der Botschaft gewährleistet ist.

Einstweilen soll ein Zelt/Container sowohl als Botschaft dienen, aber auch als solche verstanden werden.

BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net
http://botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net/

--- zurück ---


Der Widerst@ndMUND:

Erläuterungen zum widerst@nd-MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst)

Wie es dazu kam...

Als Ende Jänner/Anfang Februar 2000 deutlich wurde, daß die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen würde, machte sich die aufwallende Empörung nicht nur auf den Straßen bemerkbar. Auch die diversen Mailboxen wurden oft überschwemmt von Aufrufen, Pamphleten und Meldungen von mit der neuen Situation in Zusammenhang stehenden Ereignissen. Vollkommen spontan wurden Nachrichten produziert und ebenso spontan weitergeleitet – vielfaches Crossposting war die Folge, die relevanten Informationen drohten in der Informationsflut unterzugehen. Es dauerte deshalb nicht lange, bis sich verschiedene Leute mit dem Problem auseinanderzusetzen begannen und Lösungen berieten. Das heißt, beraten wurde eigentlich kaum, die Zeit drängte und einigermaßen gangbare Lösungsvorschläge mußten sofort umgesetzt werden und hatten sich im Licht der dabei entstehenden Öffentlichkeit zu bewähren. Binnen weniger Tage hatte sich ein Kreis von Menschen gefunden, die sich bereit erklärten, Nachrichten koordiniert zu sammeln, zusammenzustellen und weiterzuleiten.

Wie es funktioniert...

Es wurde eine zentrale Eingangsadresse eingerichtet: widerstand@no-racism.net. “Hinter” dieser Adresse verbirgt sich eine Mailingliste, über die die TageszusammenstellerInnen mit den Nachrichten versorgt werden. Diese übernehmen täglich wechselnd die Aufgabe, die Einzelbeiträge zu einem Mail zusammenzustellen und das Ergebnis über die sogenannte Redaktionsadresse den verschiedenen Verteilerlisten zu übermitteln. Es ist eine Besonderheit des MUND, daß es keine zentrale Adresskartei gibt, sondern die täglichen Ausgaben über ein offenes Verteilernetz weitergeleitet werden. Das hat mehrere Gründe. Einer davon ist, daß es sich von Anfang an so entwickelt hat und bisher kein Bedarf an einer Vereinheitlichung zu erkennen ist. Dadurch, daß es kein “Verteilmonopol” gibt, können sich auch jederzeit weitere VerteilerInnen mühelos in die Verbreitung einschalten und so ihren Wirkungskreis und damit den Wirkungskreis aller Beteiligten vergrößern.

Was zu beachten ist...

Der widerst@nd-MUND erscheint zwar täglich, ist aber keine Tageszeitung im herkömmlichen Sinn. Es handelt sich vielmehr um ein Forum, einen elektronischen vermittelten Kommunikationsraum, wo prinzipiell jede/r teilnehmen und isch einbringen kann. In anderen Worten: MUND spannt einen Partizipationsraum auf, in dem sich jene schon so oft eingeforderte (Gegen-) Öffentlichkeit entwickeln kann bzw. eine Öffentlichkeit, die auch demokratischen Ansprüchen genügt. Der Unterschied zwischen ZeitungsmacherInnen und LeserInnen ist nahezu aufgehoben. Die MacherInnen sind auch LeserInnen und die LeserInnen sind auch MacherInnen. Dementsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten etwas anders gewichtet als bei herkömmlichen Medien. Deswegen beginnt jede Ausgabe mit: “Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.” Eigentlich sollte er richtiger heißen: “Wir alle”, aber durch das ”Ihr” soll besonders hervorgehoben werden, daß die LeserInnen Mitverantwortung tragen und das das, was sich hier wiederfindet als unser aller Projekt aufgefaßt werden kann. Ausreden wie: “Die bringen das sowieso nicht. Das bringt überhaupt nichts, wenn ich mich hinsetze und mit einem Lesebrief abmühe” zählen nicht. Jede Mitteilung wird hineingenommen, soferne sie nicht ganz bestimmten Grundsätzen widerspricht (vgl. MUND und Zensur). Wichtig ist zu verstehen, daß jede/r auf die Entwicklung der hier laufenden Diskurse Einfluß nehmen kann und wir herzlich einladen, von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen.

Was der MUND leistet und was er nicht leistet...

Mit dem MUND ist es dank der neuen Informationstechnologien erstmals gelungen, einen Raum für eine relativ breite Öffentlichkeit mit minimalen laufenden Kosten und verhältnismäßig geringem Zeitaufwand aufzubauen und zu erhalten. Bisher hatten ja vor allem diejenigen dauernden Zugang zur Öffentlichkeit, die auch über die entsprechenden Ressourcen verfügten. MUND macht mit der Meinungsfreiheit ernst. Bisher konnte mensch zwar eine eigene Meinung haben, aber nur dann auch einem breiteren Kreis mitteilen, wenn auch die Inhaber der Medien der Ansicht waren, daß diese Meinung vertretbar sei. Die Tatsache, daß der MUND über Monate hinweg erscheinen konnte, ohne daß z.B. eine Vereinsgründung mit der dazugehörigen Finanzverwaltung notwendig wurde, spricht Bände. MUND funktioniert ohne Geld und dementsprechend auch ohne die damit zusammenhängenden, die Medienarbeit meist negativ beeinflussenden Rücksichtnahmen. Geld spielt keine Rolle zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Das ist ein Umstand, der bei der Beurteilung und Einschätzung des Projekts besonders zu berücksichtigen ist. Es gibt niemanden, der den MUND verkaufen muß, niemanden dessen materielle Existenz davon abhinge. Seine Aufmachung und inhaltliche Zusammenstellung muß aus diesem Grund nicht auf Maximierung der LeserInnen ausgelegt werden. Er kann deswegen unbequem und beunruhigend sein, er muß dem Publikum nicht ständig recht geben und es in seiner Meinung wohlgefällig bestätigen. Der MUND muß sich nicht anbiedern. Wie kein anderes Medium bietet der MUND so die Möglichkeit eine Wirklichkeit zu entwickeln, die von allen Beteiligten gemeinsam gestaltet ist und erfüllt damit urdemokratische und menschenrechtliche Ansprüche. Was der MUND nicht kann, ist eine vorgekaute und anverdaute widerspruchsfreie Wirklichkeit zu bieten. Ganze Sprachwelten treffen hier aufeinander und die Kontexte, in denen diese entstanden sind, sind nicht immer einfach nachzuvollziehen. Andererseits liegt aber gerade hierin die große Chance, oft gravierende Kommunikationsdefizite abzubauen und Umgangsformen zu entwickeln, wie auch über interpretative Gräben hinweg eine gewisse Verständigung und damit Annäherung gelingen kann.

MUND und Zensur...

Der widerst@nd-MUND hat keine Redaktion im Sinne einer Zeitung, die verschiedene Berichte auswählt um sie dann zu veröffentlichen. Dies ist technisch und personell gar nicht machbar. Das Redaktionsteam, das den MUND seit Februar zusammenstellt, hat sich in den ersten acht Monaten genau fünf mal getroffen – einige der Redaktionsmitglieder haben sich bisher noch gar nicht persönlich kennengelernt (einer von uns lebt überhaupt in North Carolina...). Die Entscheidung Beiträge nicht in den MUND aufzunehmen – was nicht all zu oft vorkommt – liegt einzig bei der zuständigen Tagesredaktion. Es ist uns unmöglich, die tatsächliche Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Meldung zu überprüfen – wir würden uns dann wirklich auf ein Terminankündigungsservice reduzieren müssen – und das wäre sehr schade. Was wir tun können, ist den Raum anzubieten, jede andere Meinung und jede Berichtigung zu veröffentlichen. Die Sorgfaltspflicht liegt bei den Einsendern – und es stimmt, daß unsorgfältige Einsender das gesamte Projekt in Mißkredit bringen können. Projekte aber aus Angst vor Mißbrauch nicht durchzuführen bringt keinem etwas. Wir übernehmen als Redaktion keine Verantwortung für den Inhalt der einzelnen Beiträge, nicht weil wir kein Verantwortungsgefühl besitzen, sondern weil wir einen Freiraum schaffen wollen, um Neues zu erfahren, zu denken und zu ermöglichen. Wir wissen, wie man strikt und kontrolliert Zeitungen macht, wie wir aber mit Freiheit umgehen, ist die spannende Frage - für den MUND im speziellen – mit unserer Gesellschaft im allgemeinen. Grundsätzlich gehen wir davon aus, daß alle MUND-LeserInnen in der Lage sind, die verschiedenen Inhalte und Meinungen, die im Rahmen der Beiträge repräsentiert sind, selbst kritisch zu lesen und nötigenfalls durch eigene Beiträge darauf zu reagieren.

...mehr unter www.no-racism.net/MUND - (wie der MUND entsteht...)

--- zurück ---


Brücken für den Frieden - Raisons d’agir:

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
1. Brücken für den Frieden - meine persönliche Position - von Helga Köcher ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

Das System des deregulierten Finanzkapitalismus, das seit dem Fall des Kommunismus weltweit als allgemein gültiges Paradigma von Entscheidungsträgern anerkannt wird, bedroht sowohl die Entwicklung des Einzelmenschen als auch der demokratischen Gesellschaft: Im Zentrum dieses Systems steht nicht der Mensch oder eine höhere Ordnung menschlicher Werteprojektionen, sondern ein Systemautomatismus - der Markt. Diesem Automatismus wird die Macht zugeschrieben, Wohlstand, Demokratie und Gerechtigkeit für alle herzustellen, was nicht funktioniert.

Es wird der Anschein erweckt, daß diese Marktmechanismen aus sich heraus wie Naturgesetze funktionieren. Das ist eine Lüge, weil es natürlich Akteure in diesem System gibt. Diese Lüge zieht notwendigerweise weitere Lügen nach sich. Sie höhlt aber auch systematisch Demokratie aus, weil sie den Bürgern als Träger des demokratischen Staats einreden will, sie sollten die Entwicklung der globalen Finanzderegulierung und daraus entstehende weitere Folgen nur ungestört sich entwickeln lassen. Folgen sind Entpolitisierung und oberflächliche "Fun-Kultur". Folgen sind aber auch organisierte Verantwortungslosigkeit (Auslagerungshierarchien, "Management als Duch-laufposten - Verweildauer im Job im Schnitt nur einige Monate.."...)

Alle weiteren Erscheinungen, die die menschliche Gesellschaft gegenwärtig nachteilig beeinflussen bis bedrohen, stehen mit dem zum Dogma gewordenen deregulierten Finanzkapitalismus in ursächlichem Zusammenhang:
· Drohende Ökokatastrophen und Klimaveränderung durch rücksichtslose Ausbeutung der Natur
· Boom der Wirtschaftszweige mit der größten Spanne: Waffenhandel, Menschenhandel und Drogenhandel , weil Geld der einzige Wert geworden ist
· Korruption
· Massive Migrantenströme durch Kriege und wirtschaftlichen Druck
· Die unvereinbare Gegensätzlichkeit, daß die Wirtschaft global grenzenlose Freiheit haben soll, während die nicht gewinnträchtige Verantwortung für den Menschen - Recht, Gesundheit, Bildung, Soziales - auf der Ebene der Nationalstaaten bleiben muß, hungert diese finanziell aus. Das führt zu Sozialabbau, Abbau von Bildung und Menschlichkeit und schließlich zu Xenophobie.

Ich bin der Überzeugung, daß diese Entwicklung in absehbarer Zeit zu einem Untergang unserer Kultur entweder durch Krieg oder/und durch Ökokatastrophen führt und zu einem Rückfall in die Barbarei, wenn die menschliche Gesellschaft nicht aus sich heraus - wie dies in der Geschichte immer wieder geschehen ist - zu einem Paradigmenwechsel findet, durch den andere Werte als nur Geld allein attraktiv werden.

Es ist mir klar, daß man einen solchen machtvollen Prozeß nicht tendieren oder inszenieren kann, aber es könnte sein, daß in dieser historischen Situation, wo die Menschheit auf dieser Kippe steht, es Impulse von verschiedener Seiten bedarf, die eine Art Kettenreaktion von Umdenken auslösen könnten. Solche Impulse möchte ich mit "Brücken für den Frieden" setzen. Deshalb ist es mir nicht so wichtig, wie der politische Standort der einzelnen Menschen in der Initiative ist. Ich glaube nämlich, daß es ohnehin nicht möglich ist, nach dieser globalen Gehirnwäsche, der die Welt gegenwärtig unterzogen wird, zu einer der früheren politischen Ideologien zurückzukehren. Deshalb beschäftige ich mich garnicht damit.

Ich denke, es wird nichts mehr bzw. etwas Furchtbares kommen - oder etwas ganz Neues. Es scheint mir, daß dieses Neue nicht in einer ganz neuen Idee liegen wird, sondern in Beziehung, in der Art des Zusammenwirkens der in der postmodernen Welt neben-einander bestehenden Ideen.

Ich könnte mir vorstellen, daß das Prinzip des Lebens - sowohl im Sinn der ganz aktuellen Entschlüsselung seiner Strukturen, als auch im Sinn von Freud als positiv bejahendes (phallisches) Prinzip gegenüber dem Todesprinzip des Destruktiven, der "Sicherheit", des Analen (Geld) ein solches neues Beziehungsparadigma wäre.

Für mich ist wichtig, daß in dieses Neue die kostbarsten und wertvollsten Stränge unserer abendländischen Kultur einfließen - das Beste aus dem Christentum, der Aufklärung und dem Humanismus, der abendländischen universellen Bildung, den Positionen europäischer Kunst, der linken sozialen Verantwortung, dem ökologischen Denken usw. Es müssen Elemente sein, die Bestand haben und den Menschen Glück und Kraft geben können.

Jeder Fundamentalismus führt uns nicht weiter, sondern ist als Rückzugsgefecht unter dem Druck der Globalisierung zu verstehen. Das Retten von "alten" Werten muß verbunden sein mit Neugierde auf Neues und Mut dazu. Wenn diese fehlen, wird keine lebendige Dynamik entstehen. Ich will mit "Brücken" keine Partei gründen, sondern ein Kräftefeld schaffen, das einen offenen positiven, lebendigen Prozeß aufbaut. Dazu möchte ich Menschen mit ihren Leistungen, Aussagen, Erfahrungen, Fragen, Ideen, gestaltgebenden Ambitionen Platz geben, die bereit sind, einander in dieser Offenheit zu begegnen und zusammen Begegnung, Austausch, Aufbau von Strukturen zu gestalten.

Am wichtigsten in meiner Arbeit an den "Brücken" ist mir das "Wirklichkeitsprinzip", die Realitätsprüfung - durchaus im Freud'schen Sinn. Wer Wirklichkeit verändern will, muß sich an der Wirklichkeit orientieren. Es geht nicht darum, Dinge, Veranstaltungen, Texte zu schaffen, die akademisch exzellent sind - dazu sind genügend andere Institutionen vorhanden. Wenn alles nur gut und richtig sein darf, kommen wir in das streberische Selbstdarstellertum anderer Veranstaltungen, die oft aggressiver und auch öder sind. "Brücken für den Frieden" will hingegen etwas realisieren, was funktioniert. Funktioniert: Damit meine ich, daß Menschen, die aktivierbar sind, angesprochen und einbezogen werden.

Ziel ist, daß Menschen entdecken, wieviel Lebensqualität und Freude es bringt, sich zu äußern, Ideen zu entwickeln, öffentliche Präsenz zu wagen, sich auf den Prozeß einzulassen, vom passiven Marktteilnehmer, vom resignierten Intellektuellen wieder zum mündigen Bürger zu werden. Dieses Einbeziehen gelingt, wie die Erfahrung zeigt, nicht durch Grundsatzpapiere, Deklarationen, Texte, sondern durch die Dynamik, die in einer heterogenen Gruppe in einer betont emanzipativen Atmosphäre entweder durch professionell angewandte gruppendynamische Organisationsmethoden - OPEN!SPACE, Brain Storming, Workshop etc - entsteht oder durch das Kräftefeld eines großen Podiums mit vielen unterschiedlichen differenzierten Kompetenzen und Betrachtungsweisen.

Ein gewisses Spektrum verschiedener politischer Standorte innerhalb der Gruppe unter Einhaltung des Grundkonsenses ist mir aus zwei Gründen wichtig:
· Zum einen erweist sich ein solches als das beste Selektionsprinzip: offendenkende Menschen fühlen sich angesprochen, Dogmatiker jeder Richtung bleiben fern....
· Zum zweiten kann sich in den Gesprächen von Menschen moderat unterschiedlicher Haltungen positive Spannung, Neugierde, echter Erfahrungsaustausch, Toleranz und Erkenntnisgewinn entwickeln, während der Diskurs unter weitgehend Gleichgesinnten stets zu Selbstdarstellung und Konkurrenzierung, im bestenfalls gegenseitiger Bestätigung tendiert und keine politische Kraft ausstrahlt.

Das politische Spektrum soll eher durch die Themenauswahl und die Profile der Experten, die mit dem Publikum ins Gespräch treten, deutlich werden als durch Grundsatzerklärungen. Das nicht deshalb, weil ich eine politische Standortbestimmung scheue, sondern weil eine in die Zukunft offene Dynamik entstehen soll. Langfristig ist die Behandlung jedes Themenkomplexes seriell gedacht: Die Themen und sich daraus ergebende Fragen werden immer wieder aufgenommen. Konkrete Aktionen sollen immer wieder angepeilt werden und zwischenzeitliche Erkenntnisse in die Bearbeitung einfließen.

Ganz wichtig ist das "Hinauf- und Hinunterbrechen" von Erkenntnissen und Erfahrungen auf verschiedene Ebenen - die Alltags- und die Aktionserfahrung, die mediale, die wissenschaftliche, die politische Erfahrung etc., wozu Gesprächspartner aus allen Bereichen eingeladen sind.

www.rassismus.at/bruecken

--- zurück ---


ARGE(R) WIDERSPRUCH:

"Das ist eine demokratisch gewählte Regierung"

Deutschland erhielt 1933 auch eine demokratisch gewählte Regierung.
Die Regierung ist nicht gewählt sondern ausgepackelt worden.
Die Regierung ist weder demokratisch noch undemokratisch gewählt, weil die österreichische Regierung laut Verfassung nicht gewählt wird.

"Die wöchentlichen Demonstrationen (gegen die Regierung) kosten (uns) Millionen"

Die Regierung(sbeteiligung der FPÖ) kostet die Österreicher Milliarden.
Die Millionen sind besser angelegt als jede Imagekampagne der Regierung.
Demokratie kostet Geld. Sie kosten weniger, wenn weniger Polizei aufmarschiert.
Wahlen kosten viel mehr als Demonstrationen, da könnte man noch mehr einsparen. In Diktaturen würden die Leute für das Demonstrationsrecht viel Geld zahlen.
Ein Rücktritt der Regierung ist billiger.
Wir lassen uns als Bürger doch nicht von der Regierung vorschreiben, wie wir gegen die Regierung protestieren!

"Selbstverständlich muss gespart werden./Was ist schlecht am Sparen?"

Die Regierung zieht nicht alle (Bevölkerungsgruppen) zum Sparen heran.
Das Schlechte am Sparen ist, dass Grasser und Bartenstein mit unserem Geld statt mit ihrem Geld sparen wollen.

"Man soll die(se) Regierung einmal arbeiten lassen"

BLOSS NICHT! Man soll die(se) Regierung NICHT arbeiten lassen.
Ja, wenn sie FÜR UNS arbeiten würden ...
Gegen uns arbeiten lassen? Nur so kurz wie möglich!
Leute, die dabei großen Schaden anrichten, soll man nicht arbeiten lassen.
Leute, die soziale Sicherungssysteme zerstören, soll man nicht arbeiten lassen.
Lasst die Panzerknacker endlich einmal arbeiten!
Man gibt einem Einbrecher ja auch kein Werkzeug in die Hand (ohne damit die Regierungsmitglieder als Einbrecher verharmlosen zu wollen).

"Die Ausländer leben auf unsere Kosten"

Ja, in der Schubhaft.
Was kostet Sie persönlich ein Ausländer?
In wirklichkeit lebt unser Sozialsystem und die Pensionsversicherung von den Ausländern.
Unsere Pensionen werden durch Einwanderung gesichert.
Ja, das sage ich meinem Kronenzeitungs-Kolporteur auch immer.
Aber immer noch schlechter als „wir„.
Wirklich auf unsere Kosten leben die Leute, die so vermögend sind, dass sie ein arbeitsloses Einkommen beziehen.
Besonders die Kärntner.
Die Österreicher, die vom Tourismus leben, sehen das etwas anders.

"Die schwarzen Drogendealer sind die Mörder unserer Kinder"

Die blauen Polizisten sind aber auch nicht ohne.
Die Gendarmen sind die Mörder unserer Motorradfahrer/HTL-Lehrer.

" ... Überfremdung ..."

Alles, was dieses Land vom Musikantenstadel wegbringt ist gut.
Ich bin auch dagegen, dass der Moik in China auftritt.
Mich erschreckt es auch immer, wenn ich merke, wieviele Kärntner schon in Wien sind.

"Wieso wird gegen die österreichische Regierung demonstriert, während EU-Staaten normale Beziehungen zu dieser Regierung unterhalten?"

So eine Frage können nur obrigkeitshörige Menschen stellen.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus der österreichischen Regierung entspricht der EU-Norm.
Weil wir im Gegensatz zu den EU-Regierungen die Auswirkungen spüren.
Es hat sich nichts geändert.
„Die Natur der FPÖ hat sich nicht geändert.„ (Jörg Haider)
Der Protest gegen diese Regierung hat nicht begonnen, weil sich das Ausland aufgeregt hat, sondern weil diese Regierung uns aufregt.

"Das neue Budget belastet vor allem die Besserverdienenden"

Die sogenannte soziale Treffsicherheit wird nicht wenige sozial Benachteiligte hart treffen.
Arbeiter können es sich nicht mehr leisten, krank zu werden, weil dem Dienstgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von der Kasse nicht mehr vergütet wird.
Genau wie die erhöhte Kfz-Steuer und die erhöhten Stempelgebühren.

--- zurück ---