Ein Jahr Regierung - ein Jahr Widerstand "Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt - man hat immer ein bißchen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug." - (Stefan Zweig) Ein Jahr Regierung Nach einem schwierigen Einstand scheint sich die blauschwarze Regierung gefestigt zu haben. Die Sanktionen der anderen EU-Staaten haben sich als zahnlos und ohnmächtig erwiesen und blieben nicht mehr als eine symbolische Handlung - und wurden damit auch zum Symbol für die Hilflosigkeit der europäischen Regierungen angesichts des rechtsextremen Popolismus. Wir haben ein Regierungsprogramm mit massiven Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, ein Programm der Sparlogik und der Umverteilung von Unten nach Oben. Proteste gegen eine solche Regierung wären im Prinzip demokratischer Alltag in einer Auseinandersetzung zwischen links und rechts in der Gesellschaft, zwischen Sozialdemokratie und Konservativen im Parlament. Doch die Kürzungen für soziale und kulturelle Initiativen, Vereine und Projekte läßt sich mit der Sparlogik nicht argumentieren, denn dazu sind die Summen im Vergleich zu Kindergeldern, Militärhubschraubern oder Lohnnebenkostenseknungen lächerlich gering. Die Erhöhung des Posttarifs für den Zeitungsversand, die Kürzung des AK-Beitrags und die Streichung von vielen Subventionen für Kultur- und Sozialprojekte können nur als massiven Angriff auf die Meinungsvielfalt und die demokratische Mitbestimmung verstanden werden. Wir haben einen Regierungspartei, die ihren politischen Gegnern mit Gefängnisstrafen droht, die Journalisten für die Skandale verantwortlich macht, die sie selbst verursachen. Der Anwalt, der all die Klagen in dieser Stoßrichtung vor Gericht vertreten hat, wurde schließlich zum Justizminister ernannt. Wenn die politischen Gegner mundtot gemacht werden sollen, geht es nicht mehr um eine normale politische Auseinandersetzung, sondern um einen massiven Angriff auf die Grundwerte der Demokratie. Ein Jahr Widerstand Doch ein Jahr Regierung bedeutet auch ein Jahr Widerstand. Ein Jahr lang haben viele tausende Menschen ihre (Frei-)Zeit und Kraft in politische Arbeit investiert. Es sind viele junge Menschen, die das erste mal politisch aktiv wurden mit Anderen, die seit vielen Jahren in verschiedenen Vereinen, Initiativen und Projekten aktiv sind, zusammengetroffen und haben gemeinsam diese Bewegung aufgebaut. Das Gefühl der Ohnmacht angesichts der versteinerten Strukturen in alten Parteien und Interessenvertretungen ist der Entschlossenheit gewichen, selbst aktiv zu werden. In diesem Jahr wurden neue Strukturen geschaffen, neue Modelle erprobt und Netze geknüpft, die weit über spontane Demonstrationen hinausgehen und die politische Landschaft in diesem Land nachhaltig verändern werden. Die Forderungen die erarbeitet wurden, sind mehr als ein Protest gegen diese Regierung, sondern beinhalten ein politisches Wollen, an dem sich auch künftige Regierungen messen werden müssen. So protestiert der Widerstand nicht nur gegen eine Regierungspartei, die mit rassistischen Parolen um Stimmen geworben hat, sondern fordert die rechtliche Gleichstellung für MigrantInnen. Der Widerstand empört sich nicht einfach über die Kürzungen von Subventionen im Kultur- und Sozialbereich, sondern vertritt ein Gesellschaftsmodell der Demokratie und der politischen Mitbestimmung, das weit über Parteien hinausgeht. Diese Widerstandsbewegung hat keine Führer und Sprecher weil sie aus Überzeugung aus vielen einzelnen Menschen besteht, deren Anschauungen, Methoden und Hoffnungen nicht immer deckungsgleich sind. Jeder Versuch, aus politisch-taktischem Kalkül heraus, diese Menschen auf eine Linie zu bringen, unter einer Parole oder einem Programm zu bündeln, stößt ganz grundsätzlich auf Skepsis und Ablehnung. Es haben sich vielmehr Strukturen und Organisationsformen gebildet, die, im Sinne der Basisdemokratie, durch den Respekt vor dem Beitrag jeder/s Einzelnen geprägt sind. Doch der Widerstand ist keine Basisbewegung, die innerhalb einer Struktur versucht die Spitze zu verändern, sondern eine Vielzahl gemeinsamer Aktionen politisch denkender und handelnder Menschen, die für eine positive Veränderung der Gesellschaft wirken wollen. Die nachfolgenden Texte geben einen Einblick in die zentralen Forderungen dieser Demonstration. Unter den Texten aus dem Widerstand finden sich Beispiele für neue Strukturen und Organisationsformen, die sich innerhalb des Widerstands gebildet haben. |
Texte zu den vier zentralen Forderungen dieser Demonstration: Weg
mit der Regierung und ihrem Programm |
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Texte aus dem Widerstand: Botschaft für besorgte BürgerInnen |
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Texte
schickt bitte an: widerstand@no-racism.net oder kontakt@rassismus.at -
mit dem Betreff "Demo 3.Februar".
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Gegen jede Form von Rassismus und Sexismus - Texte: Thesen zu Antirassismus Wer hat folgende Wortmeldungen nicht schon einmal gehört: "Wir machen antirassistische Arbeit", "Gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit". SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat am 9. Mai d. J. "einer Partei" in der jetzigen österreichischen Regierung "teilweisen Rassismus" vorgeworfen usw. Man erinnere sich nur an die suggestive Gestik, die hinter diesen Aussagen steht, als hätten wir mit einer Pflichtlektüre in der Schule zu tun. Die Projekte, die diesen Gütesiegel auf den Deckel bekommen haben, spielen in den folgenden Ausführungen keine Rolle. Es handelt sich bei ihnen in der Regel nicht um antirassistische Projekte, sondern um Rechtfertigungsmechanismen einer durch und durch rassistischen Gesellschaft. Es sind PR-Tricks, die dahinter stehen. Denn erstens, und damit fange ich mit meinen Thesen an: Antirassismus wird nicht ohne die Betroffenen "gemacht". Während sich die früher bürgerliche, jetzt zivile Elite in schönen, hegemoniellen, MigrantInnen auschließende Traditionen erdreist, die gute Seite der Gesellschaft zu repräsentieren und für diese einen fast kanonischen Zugang zu den Aktionen entwickelt, sollte der Antirassismus einem republikanischen Prinzip folgen: MigrantInnen müssen ihre VertreterInnen im Repräsentationshaus haben. Bei allen großen Demonstrationen gegen Rassismus in Österreich bisher war das nicht der Fall. Da können die gutbürgerlichen Söhne (Töchter natürlich auch) ihre Treffen hinter hundert verschlossenen Türe halten, ihre Stimme hat nicht mehr Gewicht als jene der VertreterInnen der MigrantInnen, die nur eines in Kopf haben: Ausbruch aus der hegemoniellen Bevormundung. So kommen wir zur zweiten These. In antirassistische Auseinandersetzungen entscheiden nicht die Größe der NGO-s, ihre korporatistischen Schlagpotentiale, sondern allein die Abnahme der rassistischen Überfälle. Und diese sind im exponentiellen Steigen, falls ich mich nicht irre: Dies trotz der "Lichtermeere" und "Demokratischen Offensiven". Das nenne ich den Maßstab des Antirassismus. Dritte These: Antirassismus braucht Zeit. Bei den ersten Auftritten wird er nicht selten als aggressiv und kontroversiell bespuckt oder ausgestoßen – oder auch, aufgrund der enormen Machtkluft, gar nicht wahrgenommen. Unter Umständen auch, weil das Publikum ihre privilegierten Stellungen nicht mit jemand anderem teilen will. Mann/Frau will halt unter sich bleiben, wie in den Vorständen von vielen NGO-s, die sich angeblich der antirassistischen Arbeit verschrieben haben. Die "Demokratische Offensive" und "SOS-Mitmensch" zum Beispiel schloss uns während der Vorbereitungsplena für die erste Demo am 12. Oktober 1999 (bei der zweiten Demo gab es keine Vorbereitungstreffen mehr) aus – sie hatten damals Wichtigeres zu tun als den MigrantInnen zuzuhören, die lautstark ihre Positionen im verrauchten Raum des Republikanischen Klubs verkündeten. Nicht nur das – Mehrere dieser Herren wollten uns rauschmeißen und steigerten mit Rufen wie "Raus hier!" die Hitze der Diskussion noch mehr. Nun haben wir uns woanders eingenistet, und von hier aus finden wir auch langsam Gehör. Wann wird man uns wirklich miteinbeziehen? Diese Frage wage ich nicht zu beantworten, aber wir verschaffen uns langsam selber unseren Platz. Bisweilen brauchen wir Jahre, bis wir ein Büchlein wie das von John Patillo-Hess (1986) über den "Zerfall der Masse zur Hetzmeute?" entdecken, aber dieses und ähnliche Bücher zeigen, daß unsere Stimme immer da gewesen ist. These Nummer vier: Antirassismus ist eine Handlung, die das Herz der nationalstaatlich organisierten Gesellschaften trifft. Da liegt das Geheimnis der Teilnahmeverweigerung. Mann/Frau spricht in diesem Zusammenhang gern von konsequenter Verweigerung dem Machtapparat gegenüber. These fünf: Antirassismus als Handlung hat einen gesellschaftlich relevanten Charakter in jedem Staat. Antirassistische Handlungen bilden Entwicklungsmöglichkeiten für jede Gesellschaft, es trifft den Puls der Zeit und versucht damit etwas anzufangen, indem er versucht, ihn zu verändern. Der Antirassismus schafft auf diese Weise eine Identifikationspotential, das seine weitere Tradierung, auch unter anderen Umständen, ermöglicht und fördert. Deshalb lässt sich – These sechs – die Wirkung einer antirassistischen Handlung nicht nur aus der unmittelbaren Wirkung derselben ableiten. Beim Antirassismus spielt die unmittelbare Wirkung nur die Rolle eines Wegweisers in eine von Zwängen befreite Gesellschaft. Es geht hier mehr um das utopische Fundament, das im Antirassismus als Ideologie auf jeden Fall größer ist als im Alltag. Das ist der Grund, daß auch die HelferInnen (siehe widerst@nd -MUND vom 23. 4. 2000) sich als AntirassistInnen bezeichnen und fühlen. Sie wollen auch etwas von diesem Hauch der Befreiung mitbekommen. Ihre Machtpositionen aber wollen sie am liebsten behalten, und wenn es geht auch ausbauen. In diesem Punkt geraten sie in Konflikt mit Antirassismus. Die letzte und siebte These lautet: Jede(r) versteht unter Antirassismus etwas anderes. Solche amorphen Begriffe lassen sich in der wissenschaftlicher Sprache nicht leicht übersetzen und zergliedern. Trotzdem habe ich diesen Versuch unternommen. Vielleicht deswegen, weil wir in dieser und nicht in einer anderen Zeit leben und agieren. Es geht um "etwas tun", nicht um "über etwas nachdenken", das können wir als Orientierungsidee anbieten. Ljubomir Bratic |
TEXTE
AUS DEM WIDERSTAND Leitbild der Botschaft für besorgte BürgerInnen Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger wird von Betroffenen betrieben, die sich durch die derzeitige Regierung nicht vertreten fühlen. Die Botschaft dient als Drehscheibe. Sorgen und Anregungen können an die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger gerichtet werden, die diese an EntscheidungsträgerInnen im In- und Ausland weiterleitet. Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger ruft alle auf, die mit dem Leitbild konform gehen, sich als BotschafterInnen zu betätigen, indem sie diese ständige Vertretung benachrichtigen oder/und mitgestalten (ganz nach dem Motto: "Wir alle sind BotschafterInnen"). Die Existenz der Botschaft am Ballhausplatz ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass es Probleme mit und durch die blauschwarze Regierung gibt. Die Botschaft ist Treffpunkt, Ort und Ausgangspunkt für Veranstaltungen des Widerstands gegen blauschwarz. Darüber hinaus sollen Personen, die bei Aktionen mitmachen wollen, hier eine erste Anlaufstelle finden. Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger ist überparteilich und an keine Organisationen gebunden. Gleichzeitig soll eine größtmögliche Vernetzung erreicht werden. Die Botschaft steht für ein Zusammenleben aller Kulturen, das von Akzeptanz, gegenseitigem Respekt und Lebensfreude getragen wird." Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger ruft zum friedlichen Widerstand auf und setzt sich vehement gegen jegliche Art von Verhetzung ein. Wir wenden uns auch gegen Kriminalisierung einzelner bzw. aller Widerstandsgruppen. Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger will ihren Betrieb aufrecht erhalten, solange sich die FPÖ in der Regierung befindet. Und solange die Unabhängigkeit der Botschaft gewährleistet ist. Einstweilen soll ein Zelt/Container sowohl als Botschaft dienen, aber auch als solche verstanden werden. BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net
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Erläuterungen zum
widerst@nd-MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) Wie es dazu kam... Als Ende Jänner/Anfang Februar 2000 deutlich wurde, daß die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen würde, machte sich die aufwallende Empörung nicht nur auf den Straßen bemerkbar. Auch die diversen Mailboxen wurden oft überschwemmt von Aufrufen, Pamphleten und Meldungen von mit der neuen Situation in Zusammenhang stehenden Ereignissen. Vollkommen spontan wurden Nachrichten produziert und ebenso spontan weitergeleitet – vielfaches Crossposting war die Folge, die relevanten Informationen drohten in der Informationsflut unterzugehen. Es dauerte deshalb nicht lange, bis sich verschiedene Leute mit dem Problem auseinanderzusetzen begannen und Lösungen berieten. Das heißt, beraten wurde eigentlich kaum, die Zeit drängte und einigermaßen gangbare Lösungsvorschläge mußten sofort umgesetzt werden und hatten sich im Licht der dabei entstehenden Öffentlichkeit zu bewähren. Binnen weniger Tage hatte sich ein Kreis von Menschen gefunden, die sich bereit erklärten, Nachrichten koordiniert zu sammeln, zusammenzustellen und weiterzuleiten. Wie es funktioniert... Es wurde eine zentrale Eingangsadresse eingerichtet: widerstand@no-racism.net. “Hinter” dieser Adresse verbirgt sich eine Mailingliste, über die die TageszusammenstellerInnen mit den Nachrichten versorgt werden. Diese übernehmen täglich wechselnd die Aufgabe, die Einzelbeiträge zu einem Mail zusammenzustellen und das Ergebnis über die sogenannte Redaktionsadresse den verschiedenen Verteilerlisten zu übermitteln. Es ist eine Besonderheit des MUND, daß es keine zentrale Adresskartei gibt, sondern die täglichen Ausgaben über ein offenes Verteilernetz weitergeleitet werden. Das hat mehrere Gründe. Einer davon ist, daß es sich von Anfang an so entwickelt hat und bisher kein Bedarf an einer Vereinheitlichung zu erkennen ist. Dadurch, daß es kein “Verteilmonopol” gibt, können sich auch jederzeit weitere VerteilerInnen mühelos in die Verbreitung einschalten und so ihren Wirkungskreis und damit den Wirkungskreis aller Beteiligten vergrößern. Was zu beachten ist... Der widerst@nd-MUND erscheint zwar täglich, ist aber keine Tageszeitung im herkömmlichen Sinn. Es handelt sich vielmehr um ein Forum, einen elektronischen vermittelten Kommunikationsraum, wo prinzipiell jede/r teilnehmen und isch einbringen kann. In anderen Worten: MUND spannt einen Partizipationsraum auf, in dem sich jene schon so oft eingeforderte (Gegen-) Öffentlichkeit entwickeln kann bzw. eine Öffentlichkeit, die auch demokratischen Ansprüchen genügt. Der Unterschied zwischen ZeitungsmacherInnen und LeserInnen ist nahezu aufgehoben. Die MacherInnen sind auch LeserInnen und die LeserInnen sind auch MacherInnen. Dementsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten etwas anders gewichtet als bei herkömmlichen Medien. Deswegen beginnt jede Ausgabe mit: “Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.” Eigentlich sollte er richtiger heißen: “Wir alle”, aber durch das ”Ihr” soll besonders hervorgehoben werden, daß die LeserInnen Mitverantwortung tragen und das das, was sich hier wiederfindet als unser aller Projekt aufgefaßt werden kann. Ausreden wie: “Die bringen das sowieso nicht. Das bringt überhaupt nichts, wenn ich mich hinsetze und mit einem Lesebrief abmühe” zählen nicht. Jede Mitteilung wird hineingenommen, soferne sie nicht ganz bestimmten Grundsätzen widerspricht (vgl. MUND und Zensur). Wichtig ist zu verstehen, daß jede/r auf die Entwicklung der hier laufenden Diskurse Einfluß nehmen kann und wir herzlich einladen, von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen. Was der MUND leistet und was er nicht leistet... Mit dem MUND ist es dank der neuen Informationstechnologien erstmals gelungen, einen Raum für eine relativ breite Öffentlichkeit mit minimalen laufenden Kosten und verhältnismäßig geringem Zeitaufwand aufzubauen und zu erhalten. Bisher hatten ja vor allem diejenigen dauernden Zugang zur Öffentlichkeit, die auch über die entsprechenden Ressourcen verfügten. MUND macht mit der Meinungsfreiheit ernst. Bisher konnte mensch zwar eine eigene Meinung haben, aber nur dann auch einem breiteren Kreis mitteilen, wenn auch die Inhaber der Medien der Ansicht waren, daß diese Meinung vertretbar sei. Die Tatsache, daß der MUND über Monate hinweg erscheinen konnte, ohne daß z.B. eine Vereinsgründung mit der dazugehörigen Finanzverwaltung notwendig wurde, spricht Bände. MUND funktioniert ohne Geld und dementsprechend auch ohne die damit zusammenhängenden, die Medienarbeit meist negativ beeinflussenden Rücksichtnahmen. Geld spielt keine Rolle zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Das ist ein Umstand, der bei der Beurteilung und Einschätzung des Projekts besonders zu berücksichtigen ist. Es gibt niemanden, der den MUND verkaufen muß, niemanden dessen materielle Existenz davon abhinge. Seine Aufmachung und inhaltliche Zusammenstellung muß aus diesem Grund nicht auf Maximierung der LeserInnen ausgelegt werden. Er kann deswegen unbequem und beunruhigend sein, er muß dem Publikum nicht ständig recht geben und es in seiner Meinung wohlgefällig bestätigen. Der MUND muß sich nicht anbiedern. Wie kein anderes Medium bietet der MUND so die Möglichkeit eine Wirklichkeit zu entwickeln, die von allen Beteiligten gemeinsam gestaltet ist und erfüllt damit urdemokratische und menschenrechtliche Ansprüche. Was der MUND nicht kann, ist eine vorgekaute und anverdaute widerspruchsfreie Wirklichkeit zu bieten. Ganze Sprachwelten treffen hier aufeinander und die Kontexte, in denen diese entstanden sind, sind nicht immer einfach nachzuvollziehen. Andererseits liegt aber gerade hierin die große Chance, oft gravierende Kommunikationsdefizite abzubauen und Umgangsformen zu entwickeln, wie auch über interpretative Gräben hinweg eine gewisse Verständigung und damit Annäherung gelingen kann. MUND und Zensur... Der widerst@nd-MUND hat keine Redaktion im Sinne einer Zeitung, die verschiedene Berichte auswählt um sie dann zu veröffentlichen. Dies ist technisch und personell gar nicht machbar. Das Redaktionsteam, das den MUND seit Februar zusammenstellt, hat sich in den ersten acht Monaten genau fünf mal getroffen – einige der Redaktionsmitglieder haben sich bisher noch gar nicht persönlich kennengelernt (einer von uns lebt überhaupt in North Carolina...). Die Entscheidung Beiträge nicht in den MUND aufzunehmen – was nicht all zu oft vorkommt – liegt einzig bei der zuständigen Tagesredaktion. Es ist uns unmöglich, die tatsächliche Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Meldung zu überprüfen – wir würden uns dann wirklich auf ein Terminankündigungsservice reduzieren müssen – und das wäre sehr schade. Was wir tun können, ist den Raum anzubieten, jede andere Meinung und jede Berichtigung zu veröffentlichen. Die Sorgfaltspflicht liegt bei den Einsendern – und es stimmt, daß unsorgfältige Einsender das gesamte Projekt in Mißkredit bringen können. Projekte aber aus Angst vor Mißbrauch nicht durchzuführen bringt keinem etwas. Wir übernehmen als Redaktion keine Verantwortung für den Inhalt der einzelnen Beiträge, nicht weil wir kein Verantwortungsgefühl besitzen, sondern weil wir einen Freiraum schaffen wollen, um Neues zu erfahren, zu denken und zu ermöglichen. Wir wissen, wie man strikt und kontrolliert Zeitungen macht, wie wir aber mit Freiheit umgehen, ist die spannende Frage - für den MUND im speziellen – mit unserer Gesellschaft im allgemeinen. Grundsätzlich gehen wir davon aus, daß alle MUND-LeserInnen in der Lage sind, die verschiedenen Inhalte und Meinungen, die im Rahmen der Beiträge repräsentiert sind, selbst kritisch zu lesen und nötigenfalls durch eigene Beiträge darauf zu reagieren. ...mehr unter www.no-racism.net/MUND - (wie der MUND entsteht...) |
"Das ist eine demokratisch gewählte Regierung" Deutschland erhielt
1933 auch eine demokratisch gewählte Regierung. "Die wöchentlichen Demonstrationen (gegen die Regierung) kosten (uns) Millionen" Die Regierung(sbeteiligung
der FPÖ) kostet die Österreicher Milliarden. "Selbstverständlich muss gespart werden./Was ist schlecht am Sparen?" Die Regierung zieht
nicht alle (Bevölkerungsgruppen) zum Sparen heran. BLOSS NICHT! Man soll
die(se) Regierung NICHT arbeiten lassen. "Die Ausländer leben auf unsere Kosten" Ja, in der Schubhaft.
"Die schwarzen Drogendealer sind die Mörder unserer Kinder" Die blauen Polizisten
sind aber auch nicht ohne. " ... Überfremdung ..." Alles, was dieses
Land vom Musikantenstadel wegbringt ist gut. "Wieso wird gegen die österreichische Regierung demonstriert, während EU-Staaten normale Beziehungen zu dieser Regierung unterhalten?" So eine Frage können
nur obrigkeitshörige Menschen stellen. "Das neue Budget belastet vor allem die Besserverdienenden" Die sogenannte soziale
Treffsicherheit wird nicht wenige sozial Benachteiligte hart treffen.
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