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Weg
mit der Regierung und ihrem Programm |
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Auftaktkundgebung:
14 Uhr Westbahnhof Mariahilfer Straße -2er Linie Landesgerricht - Rossauer Lände - Hohenstauffengasse (ÖGB) Abschlusskundgebung: 18 Uhr Ballhausplatz |
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Auftretende KünstlerInnen: Drahdiwaberl, Regina Hofer, Gojim, Texta, Widersstandslesung und viele andere. Volkstanz.net begleiten mit einem Wagen. Moderation der Abschlusskundgebung: Willi Resetarits |
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Zur Demonstration am 3.Februar rufen folgende Organisationen und Gruppen auf:
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Texte zu den einzelnen Stationen der Demonstration: Mariahilfer Straße 2er Linie Landesgericht Rossauer Lände Hohenstaffengasse (ÖGB) |
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Texte zu den einzelnen Stationen der Demonstration: Mariahilfer Straße Am 9.Dezember demonstrierten "Gastarbeiter" (Kurier) gegen die unmenschliche Behandlung der Häftlinge in den türkischen Gefängnissen. Die Demo-Route wurde vorsorglich vom Westbahnhof über die Stumpergasse zur Gumpendorferstrasse (Ziel: türkische Botschaft auf der Wieden) umgeleitet um den Einkaufssamstag nicht zu stören. Dennoch ließ es sich der Bezirksvorsteher Erich Achleitner nicht nehmen, schnell Gegendemonstrationen anzumelden - und zwar je eine auf der Gumpendorfer- und der Mariahilferstrasse, denn "Wo eine Demonstartion angemeldet ist, kann keine zweite angemeldet werden" und "Mariahilf läßt keinen Mißbrauch zu - wir demonstrieren ja auch nicht in Istanbul oder Ankara gegen Mißstände in Österreich!" Wenn das nicht eine gute Gelegenheit ist über die Mariahilferstrasse zu ziehen ! Internationale Solidarität in Mariahilf ! |
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Texte zu den einzelnen Stationen der Demonstration: 2er Linie Landesgericht - Schubhaftgefängnis FÜR DIE SOFORTIGE ABSCHAFFUNG DER SCHUBHAFT Schubhaftgefängnisse sind Polizeigefangenenhäuser, in denen AsylbewerberInnen und MigrantInnen aufgrund der restriktiven Asyl- und Aufenthaltsbestimmungen bis zu sechs Monate eingesperrt werden. 1998 wurden 15.092 Menschen in Schubhaft gefangen gehalten. Grund dafür sind nicht strafrechtlich relevante Tatbestände. Menschen werden ohne Gerichtsverfahren eingesperrt und völlig entrechtet. Begründung: angeblich nötige Abschiebungen routinemäßig und ohne Probleme durchführen zu können. (Die Zahlen für 1999 sind noch nicht bekannt) Viele Schubhäftlinge fühlen sich wie "Kriminelle" behandelt. Oft werden sie nicht in einer ihnen verständlichen Sprache über den Grund und die Dauer der Schubhaft informiert. Haftbeschwerden etwa müssen in deutscher Sprache verfaßt werden, rechtliche Betreuung gibt es nicht oder kaum. Durch die Ausweglosigkeit der Situation sind Selbstmordversuche, Selbstverstümmelungen oder Hungerstreiks für viele die einzige Chance, der Schubhaft zu entkommen oder auf die Brisanz der eigenen Situation aufmerksam zu machen. Vor allem bei akut drohender Abschiebung ist Hungerstreik die einzige Möglichkeit, die Haftfähigkeit in Frage zu stellen. Die Abschiebemaschinerie macht - entgegen zahlreicher Behauptungen - auch vor Minderjährigen und Kindern nicht halt. 1998 waren nach offiziellen Angaben 773 Minderjährige in Schubhaft. Gerechtfertigt wird das damit, dass Betroffene daran gehindert werden sollen, sich einem gegen sie laufenden Ausweisungsverfahren zu entziehen. Nach dem Gesetz werden Menschen in Schubhaft genommen, deren Ausweisung in Vorbereitung ist, gegen die ein Aufenthaltsverbot erlassen wird oder wurde, sowie Menschen, deren Abschiebung abgesichert werden soll. Mit anderen Worten, all jene, die vom rassistischen Staat zur Deportation selektiert wurden. Die Grenze ist überall Viele, die sich nicht durch die militärische Bewachung an der Schengengrenze aufgehalten lassen, werden im Hinterland verhaftet und eingesperrt. Durch den weiteren Ausbau der Polizeikontrollen im Inneren werden neue Grenzen aufgebaut, deren Örtlichkeit nicht mehr vorherzusehen ist. Die Grenze ist überall - in der Schubhaft wird sie am deutlichsten sichtbar. Für Menschen, die nicht über österreichische Papiere verfügen - d.h. für Menschen die nicht in die Konstruktion des "echten Österreichers" passen - stellt die Schubhaft eine ständige Bedrohung dar. Durch staatliche Gesetze und den rassistischen Konsens in der Mehrheitsbevölkerung Österreichs sind MigrantInnen z.B. dazu gezwungen, unmenschliche und extrem ausbeuterische Arbeits- oder Wohnverhältnisse einzugehen und in diesen auch zu bleiben. Der Verlust eines Arbeitsplatzes kann dazu führen, dass Schubhaft verhängt wird. Für Frauen, die oft nur über Familienzusammenführung und den "Schutz der Ehe" einen Aufenthaltsstatus erhalten, bedeutet dies eine völlige Abhängigkeit von einem Mann. Läßt frau sich scheiden, kann das zu Schubhaft und Ausweisung führen. Abhängigkeit, Ausbeutung und Vergewaltigung in der Ehe werden dadurch extrem verstärkt. "Wir sind hier, weil ihr dort seid" Die Bewegung der papierlosen Menschen in Frankreich, die "Sans Papiers" hat diesen Satz geprägt. Sie wollten darauf hinweisen, dass gerade durch die Politik Europas und anderer wirtschaftlicher Supermächte Migrationsgründe international forciert werden. Staudammprojekte wie in Kurdistan, bei denen zahlreiche Dörfer überschwemmt und viele Leute zwangsumgesiedelt wurden, sind nur einzelne Beispiele dafür, wie österreichische Firmen an der Vertreibung von Menschen profitieren. Nur wenige Menschen flüchten weiter als in die benachbarte Region. Die Vertreibung von Menschen wird aufgrund wirtschaftlicher Interessen Europas in Kauf genommen. Kommen diese Menschen dann nach Schengenland, treffen sie auf militärisch gesicherte Grenzen, werden in Schubhaft gesperrt und oft deportiert. "Offensichtlich unbegründet" lautet einer der beliebten Abweisungsgründe der Asylbehörden. Viele, vor allem frauenspezifische Fluchtgründe wie Vergewaltigung, sind als solche nicht anerkannt. Auch nicht, wenn Vergewaltigung als gezielte Waffe in Kriegen eingesetzt wird. Oft werden Frauen durch staatliche Institutionen gezielt verfolgt, um Druck auf politische Oppositionelle auszuüben. In gängigen Argumentationen bei Ablehnungen im Asylverfahren heißt es, die Vergewaltigung richte sich nicht gegen die Frauen als Person, sondern gegen deren Ehemann oder Vater. Während die serbische Polizei im Kosov@ ethnische Säuberungen durchführte und die NATO aus "humanitären Gründen" Jugoslawien bombardierte, wiesen die EU-Staaten inklusive Österreich Deserteure ab. Mehr als 20.000 Menschen werden derzeit wegen Desertation oder Kriegsdienstverweigerung von jugoslawischen Gerichten verfolgt. Aber auch für Menschen, die keinen Schutz vor Verfolgung suchen, muss es möglich sein, sich hier niederzulassen. Es muss das Recht jedes Menschen sein, sich einen Ort zum Leben zu suchen, ohne dass reglementierende Institutionen wie der Staat sie daran hindern. Dieser schreibt vor, in welchem Ausmaß, mit welcher Begründung und unter welchen Bedingungen Menschen hier leben dürfen. Kriminalisierung Jede sich illegalisiert in Österreich aufhältige Person muss ständig damit rechnen, in Schubhaft genommen zu werden. Aber auch "legal" hier lebende Personen sind ständig damit konfrontiert: wiederholtes Falschparken, illegalisierte Erwerbsarbeit oder die Übertretung des Meldegesetzes können die Voraussetzung für Schubhaft und Deportation sein. So wurde etwa ein Drittel der rund 20.000 aufenthaltsbeendenden Maßnahmen 1996 wegen fehlender Unterhaltsmittel ausgesprochen. Jedes vierte Aufenthaltsverbot wird mit der Bedrohung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung begründet. Besteht die Annahme, dass die Betroffenen nicht freiwillig ausreisen, werden sie inhaftiert. Der Abschiebekonsens in der österreichischen Mehrheitsbevölkerung setzt "illegal" mit "kriminell" gleich. Massenmedien und Aussagen von PolitikerInnen stellen diese Verbindung immer wieder her und spätestens seit der "Operation Spring" ist der rassistische Konsens endgültig durchgesetzt. Nach vorherrschender Meinung handelt es sich bei Schubhäftlingen um Kriminelle, wie z.B. bei als Dealer stigmatisierte Schwarze. Und dies, obwohl Schubhaft laut Gesetz keine Strafe darstellt. Ein Verwaltungsdelikt wie die Umgehung der Grenzkontrollen kann zu bis zu sechs Monate Haft führen. Personen, die bei einem heimlichen Grenzübertritt aufgegriffen werden, kommen oft direkt in Schubhaft, noch bevor sie einen Asylantrag stellen können. "Echte ÖsterreicherInnen" sollen sich laut "ihrer" eigenen Regierung und "ihrer" Medien in "ihrem" Staat sicher fühlen. Ein Hoch auf "ihre" innere Sicherheit! Mit Denunziationen und aktivem Eingreifen in den rassistischen Alltag in diesem Land wird jedeR zur TäterIn. Populistisch werden Konstrukte wie nigerianische "Drogenhändlerringe" oder die "Russenmafia" verkauft und von den echten ÖsterreicherInnen gierig aufgenommen. Abschiebung ist Folter - Abschiebung ist Mord Der Fall von Marcus Omofuma hat gezeigt, dass Mord in der Struktur dieses Staates und seiner Praktiken liegt. In der Diskussion darf es nicht darum gehen, ob der Tod von Marcus nach herrschender Justiz als Mord klassifiziert wird, sondern, dass Mord eine politische Kategorie ist. Durch Gesetze und durchgeführte Praxis werden Morde jederzeit in Kauf genommen. In den letzten Jahren starben tausende Menschen beim Versuch, die Mauern der Festung Europa zu überwinden. Verantwortung dafür tragen Leute wie Schlögl, der in seiner Funktion als Innenminister den gesetzlichen Rahmen dafür geschaffen hat. Die Verantwortung dafür tragen aber auch Menschen, die mit der herrschenden Praxis von Schubhaft und Abschiebungen einverstanden sind. Mord liegt auch dann in der Struktur, wenn Gesetze "verbessert" und Zustände "humaner" werden. In der Schubhaft zeigt sich dies besonders drastisch. Durch soziale Betreuung im Knast ist neben einer Verbesserung der Situation von Gefangenen vor allem eine Erleichterung für die abschiebende Behörde eingetreten. Aus den Verträgen zur Schubhaftbetreuung (zwischen Innenministerium und NGOs) wird deutlich, daß die sogenannten "präventiven Maßnahmen" vor allem dazu dienen sollen die Konfliktpotentiale zu minimieren. Jeder Widerstand wird im Keim erstickt. So ist die Zahl an Hungerstreiks seither deutlich zurückgegangen. Heute sind die Stimmen derer, die noch für eine radikale Veränderung der herrschenden rassistischen Ordnung eintreten selten geworden. Viele Forderungen wie die Abschaffung der Schubhaft erscheinen mit der täglichen Sozialarbeit unvereinbar. Werden sie jedoch nicht gestellt, wird gleichzeitig das gesamte System von Schubhaft und Deportationen legitimiert. Der herrschenden Politik greift das unterstützend unter die Arme. Dann wird eben anders gefoltert und anders gemordet. Alle Menschen, die sich hier aufhalten, sollen gleiche politische und soziale Rechte haben – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sozialem Status und Geschlecht. Differenzierende Instrumente wie Schubhaft und Abschiebung, rassistische Gesetze und Praxen, können nicht verbessert sondern nur verhindert und abgeschafft werden. Sie sorgen dafür, dass Menschen rassistische ausgegrenzt werden und andere davon profitieren. Rassismus liegt ihnen existenziell zu Grunde. Abschiebungen unmöglich zu machen und MigrantInnen aktiv zu unterstützen, ist Teil des Kampfes gegen institutionalisierten Rassismus und Teil praktischer Solidarität mit verfolgten Menschen. Verhindert Schubhaft
und Abschiebungen Wir rufen dazu auf, Flüchtlinge und MigrantInnen bei der Ein- und Weiterreise zu unterstützen FÜR EINE WELT OHNE RASSISMUS |
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Texte zu den einzelnen Stationen der Demonstration: Rossauer Lände
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Texte zu den einzelnen Stationen der Demonstration: Hohenstaffengasse (ÖGB) ÖGB - Aufwachen! 1 Jahr schwarz-blau ist 1 Jahr gewerkschafliche Hilflosigkeit! Seit Monaten demonstrieren besorgte BürgerInnen jeden Donnerstag in Wien gegen Rassismus, Rechtsestremismus und den galloppierenden Sozialabbau durch die FPÖVP-Regierung. Anfang Oktober gingen die Studierenden auf die Straße, um für den Zugang sozial schwächerer Gruppen zu höherer Bildung und die Rücknahme der geplanten Studiengebühren zu kämpfen. Und die Proteste gegen diese rechts-rechte Koalition gehen weiter und müssen weitergehen - bis sie endlich der Vergangenheit angehört? Und was tut der ÖGB? Was tut die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen? Sie verabschiedet Resolution um Resolution, analysiert die Verteilungswirkungen der Sparpakete, kündigt Kampfmaßnahmen an um diese dann kleinlau zurückzunehmen. Übrig bleiben Menschenketten, und Aktionstage - ein kleiner Schritt immerhin - aber das kann doch wohl nicht alles gewesen sein! Der ÖGB sehnt sich zurück nach der heilen Welt der Sozialpartnerschaft, wo diese von Regierungs- und Unternehmensseite längst aufgekündigt ist und will verhandeln, wo nichts zu verhandeln ist, gibt sich staatstragend, wo kein Staat zu machen ist. Er sieht den Privatisierungen tatenlos zu und verweigert nach wie vor die Öffnung hin zu MigrantInnen, prekär Beschäftigten und Erwerbsarbeitslosen. Und das, wo diese Regierung zum Sturm auf Gewerkschaften und Arbeiterkammern bläst! Es reicht! In seinem Statut verpflichtet sich der ÖGB zum "unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmer(Innen, sollte es wohl heißen) Österreichs... zum Einsatz für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern" sowie zur "Bekämpfung jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen". Es ist Zeit, diese Verpflichtung in einer Form einzulösen, die der veränderten politischen Situation und der faktischen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch die Wirtschaftsseite entspricht. Taten sind gefragt! Der Worte wurden genug gesprochen! Wir fordern vom ÖGB sich mit der Protestbewegung gegen Schwarz-Blau zu solidarisieren und sie aktiv zu unterstützen! Wir verlangen von ihm auch in den eigenen Reihen und Institutionen Rassismus und Ausgrenzung nicht mehr länger zu dulden! Wir erwarten uns einen kämpferischen und demokratischen ÖGB, der dieser Regierung, die allen Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Solidarität spotten, entschieden entgegenzutreten! Wir erwarten vom ÖGB einfach wieder Gewerkschaft im ursprünglichsten Sinne zu werden! Eine Gewerkschaft, die den Widerstand gegen Schwarz-Blau auf die Straße und in die Betriebe trägt! Je länger wir zuwarten, desto mehr werden wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Bewusstsein entsteht im Handeln. Der ÖGB muß dem gewerkschaftspolitischen Handeln eine neue Plattform geben. Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) |